Stephan Wefelscheid

Das sieht die SPD in Koblenz aber anders!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee des Bürokratieabbaus ist nicht neu. Seit 2006 hat die Bundesregierung ein Programm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung aufgelegt, um überflüssige Bürokratie systematisch zu reduzieren. Weitere Arbeitsprogramme folgten in den letzten Jahren, und aktuell ist ein neues …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als ich die Rede konzipiert habe, habe ich mir überlegt, ob ich Kollegen Weber überhaupt erwähne, weil ich schon wusste, welche Hasstiraden dann wieder kommen. (Zurufe und Heiterkeit bei der SPD) Herr Weber, das Problem haben Sie aber gerade selber offenbart, Sie haben sich selber überführt, …

Es ist ein Akt der Notwehr gegenüber dieser Bundesregierung!) Die bestehenden rechtlichen Grundlagen hingegen bieten schon jetzt genügend Handlungsspielraum für verhaltensauffällige Wölfe, wenn diese wiederholt geschützte Weidetiere reißen. Die populistische Forderung, den Wolf abzuschießen, löst keine Probleme und ist keine …

Sehr gut!) Es sollten die Grundlagen für die Anpassung des EU-Rechts geschaffen werden, damit die EU-Staaten, in denen ein guter Erhaltungszustand der Gattung Wolf besteht, ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen können. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) In der aktuellen Diskussion erwarten wir …

(Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, versucht das Redepult herunterzufahren) An den Fotografen, der mich fotografieren möchte: Es geht nicht tiefer. Das ist die Technik. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbreitung des Wolfs macht uns große Sorge. Vor einem Jahr haben …

Sehr gut!) Außerdem fordern wir die notwendige Residenzpflicht. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Wir hatten diese Residenzpflicht schon einmal bei Deutschen. Bei Russlanddeutschen, die übergesiedelt sind, galt die Residenzpflicht auch die ersten beiden Jahre praktisch als Entzug der Freizügigkeit. Zusätzlich sind die für die …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diese Überschrift der Aktuellen Debatte gelesen habe, habe ich mir gedacht: Was haben wir denn jetzt? – Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nach solch einem vermurksten Kampagnenstart, wenn man den SWR als Qualitätsmanager braucht, (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE …

Direkt gewählte Abgeordnete! Peinlich!) Ich bin natürlich gerne bereit, auf regionaler Ebene im Rat mit Ihnen über ein neues Konzept für „Rhein in Flammen“ zu diskutieren, angesichts von Niedrigwasser und höherer Waldbrandgefahr, (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Herr Langner verweist aufs Land!) aber das gehört nicht hierhin. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie emotional hier doch reagiert wird, wenn man einmal ein Thema anspricht, bei dem sich nach ein paar Jahren die Frage stellt, welche Erkenntnisse eigentlich daraus erwachsen sind. (Beifall des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Man braucht nicht direkt beleidigt zu …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission 17/1 und der Tourismusstrategie 2025 sind dem für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministerium in den letzten Jahren einige Hausaufgaben auferlegt worden. Wir FREIE WÄHLER wollen mit dieser Aktuellen Debatte den Frühlingsbeginn und damit …

Herr Präsident, die Ausführungen des Herrn Minister Ebling waren schlüssig und nachvollziehbar. Wir schließen uns dem vollständig an und sind natürlich auch dafür. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Lebzeiten das eigene Häuschen abbezahlen, um im Alter mietfrei wohnen zu können, ist das Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Wunsch, den jenseits der vegan lebenden voguen Städter immer noch viele Menschen haben; ein Wunsch, den wir Freien Wähler durch unsere …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin hat Herr Haller – jetzt ist er nicht da – darauf hingewiesen, wie man vonseiten der Opposition den Antrag (Zuruf von der SPD: Da sitzt er doch!) – da sitzt er, verdeckt von Herrn Oster – unterstützen möge. Das möchte ich noch einmal, lieber Martin, verdeutlichen. Die ersten drei …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte vielleicht noch einmal zur Wissensfortbildung beitragen. Ich habe nämlich schon zweimal dem Richterwahlausschuss angehört, bei dem die kommunalen Vorschlagslisten eingehen. Frau Kollegin, wenn Sie behaupten, dass eben keine Individualbetrachtung stattfindet, dann ist das falsch, weil wir im …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil“, wer von uns hat diesen Satz nicht schon einmal gehört oder gelesen? Was bedeutet dies aber? – Dies wird uns dieser Tage wieder vor Augen geführt, wenn händeringend nach Laien gesucht wird, die sich für die nächste Amtsperiode ab …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstandsbericht zeichnet das Bild eines – ja, wenn auch durch die Corona-Krise – kurzzeitig durchgeschüttelten, dennoch robust und zukunftsfest aufgestellten Landes. Das BIP wächst, die Zahl der Erwerbstätigen lag 2021 um 6,1 Prozentpunkte höher als noch 2010, die …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Vizepräsidentin a. D. der ADD, die Abteilungsleiterin der Abteilung für Bevölkerungsschutz war – immerhin die Abteilung, in der das Referat Katastrophenschutz angesiedelt ist –, während der schwierigsten Phase in den Tagen nach der Flut in den Urlaub fährt, ist für sich …

Herr Präsident, vielen Dank dafür, dass Sie die Fraktion noch einmal richtig erwähnt haben. (Heiterkeit der FREIEN WÄHLER) Herr Minister, Sie sind neu im Amt, deswegen sehe ich Ihnen das nach. Tatsächlich heißt die Fraktion aber FREIE WÄHLER, nicht FWG. Das müssten Sie wissen, weil die im Stadtrat von Mainz auch FREIE WÄHLER heißen, und …

So ist es!) Gut geregelte, überwachte Jagdsysteme sind unersetzlich im internationalen Artenschutz. Sie sichern Existenzen von Millionen Menschen. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass die erreichten Fortschritte der letzten Jahre, zum Beispiel der Anstieg der Bestände von Elefanten und Nashörnern im …