Dr. Bernhard Braun

Haben Sie eine Idee dazu, oder wollen Sie nur jammern?) Er hat auch recht, wenn er sagt, dass zur Beschleunigung endlich die Abwägung – das haben Sie eben nicht erwähnt, Herr Braun, ich weiß nicht, ob es Gegenstand Ihres Gesprächs war – zwischen Artenschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Stichwort „Ökosystem versus …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser wichtigen Debatte kommen wir zu einer weiteren wichtigen Debatte, die die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, aber auch auf der gesamten Welt betrifft, nämlich der Debatte: Wie können wir dem Klimawandel begegnen? Wie Sie alle wissen – das muss ich Ihnen …

Das hat jetzt echt Unterhaltungswert. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derjenige, der sich die letzten vier Jahre an jeden Baum gebunden hat, um Windanlagen zu verhindern, (Zuruf von der SPD: Genau! –

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem nun der billigste aller Populisten gesprochen hat, nämlich Herr Baldauf, möchte ich doch einmal eine – – – (Unruhe der CDU – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Wer hat denn von „billigem Populismus“ gesprochen? Ich möchte also einmal eine Debatte in den Raum werfen, die an Fakten …

Das ist die Grundlage der Partei! Da können sie doch die Leute nicht entfernen!) Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus frühzeitig und kompromisslos entgegenzutreten, und natürlich kann und wird eine Beauftragte/ein Beauftragter dazu ihren/seinen Anteil leisten. Wir werden diesem Gesetz auch deshalb zustimmen, weil es die Befugnisse …

Genau!) Das, was geht, machen wir mit der Anpassung dieses Landesbesoldungsgesetzes möglich. Wir schaffen die gesetzliche Grundlage, die eine Entgeltumwandlung zum Zwecke des Dienstrad-Leasings ermöglicht. Schon jetzt werden Zehntausende im Land von diesem Jobrad-Modell profitieren, allein über 36.000 Lehrkräfte und über 10.000 …

Jetzt muss es aber kommen! Auf! Wie sind Ihre Vorschläge?) Hören Sie sich unsere Vorschläge an, prüfen Sie unsere Vorschläge, und probieren Sie sie einfach aus. Herr Dr. Braun, wir können es uns nicht leisten, eine richtige Idee nicht umzusetzen, nur weil der vermeintlich Falsche sie vorschlägt. (Beifall der CDU) Herr Braun, liebe …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das in der Vordiskussion schon öfter gesagt, es ist heute eigentlich ein historischer Tag. Die Einigkeit im Parlament, die große Einigkeit, die es gibt, zeigt, dass es der richtige Weg ist. Ich meine, ich muss mich jetzt nicht dafür bedanken, dass Sie der Regierung vertrauen …

Das Rednermikrofon ausmachen!) Sie haben mitbekommen, dass die Kollegin Horstmann und der Kollege Vogt die schriftführenden Abgeordneten sind. Entschuldigt fehlen Anke Beilstein, Dr. Christoph Gensch, Jens Guth, Martin Haller, Lisa-Marie Jeckel, Michael Ludwig, Susanne Müller, Daniel Schäffner, Petra Schneider, Christoph Spies, Dr. …

Herr Baldauf, Sie haben keines dieser Worte, die ich hier gesagt habe, widerlegen können, weil das die Wahrheit war, was ich hier gesagt habe. (Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Sie haben eine andere Priorität. Das können Sie haben. Dass eine Ministerin hier nicht – – – (Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nicht wahr! Sie wusste …

Wir hatten von wenigen Toten an diesem Morgen gehört, meine Damen und Herren. Von wenigen. Keiner wusste morgens, dass es dort eine solche Katastrophe mit so vielen Toten gab. Meine Damen und Herren, während die Ministerin hier davor gewarnt hat, hatte der Landrat – seines Zeichens ein CDU-Mitglied – noch nicht einmal seinen Porsche …

Danach war die Ministerin bis 19 Uhr hier im Plenum, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) weil es hinterher das Solargesetz gab. Das weiß die CDU genauso, wie Sie das auch wissen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Bestreitet doch keiner!) Um 19 Uhr war sie dann in ihrem Büro, und um 20 Uhr hatte sie ein Dienstessen gemeinsam mit mir. Das kann …

Danke für die Unterstützung, Herr Präsident. (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Oh ja! – Zuruf von der CDU: Oh! – Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich komme zum Schluss, und zwar zu dem Schluss Ahrtal. Im Ahrtal, ich habe das am Anfang gesagt, sind viele Menschen gestorben, die nicht hätten sterben müssen, denken wir alle. Wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für das, was heute zu sagen wäre, sind 40 Minuten sogar kurz, aber wir probieren es einfach einmal. Wir haben zurzeit viele Krisen. Das hat auch der Fraktionsvorsitzende der CDU gesagt. Der hat, glaube ich, noch mehr Krisen als der Rest der Welt, aber wir haben einige Krisen, die wir politisch …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Ministerpräsidentin! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema hier aufgegriffen haben. Ich glaube, man kann keine Landtagssitzung durchführen, ohne dass man über das, was uns alle bewegt, spricht. Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine …

Nein, nicht die Opposition, sondern Ihr Drang zur Kurzintervention! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine Sternstunde dieses Parlaments und auch für dieses Land, dass wir heute gemeinsam – die demokratischen Fraktionen gemeinsam – das einbringen, was wir schon seit Jahren diskutieren, nämlich wie wir die Altschulden bei Kommunen verringern können. Natürlich sind wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um genau da weiterzumachen, will ich noch einmal feststellen, Herr Weber hat gesagt, Altmaier hat nichts gemacht. Schön wäre es gewesen. Er hat es die ganze Zeit blockiert. Hätte er nichts gemacht, wären wir ein ganzes Stück weiter, aber er hat die Energiewende blockiert. Was wir hier alle …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klar ist auf jeden Fall, dass die Energiekosten, vor allem die Gaskosten und die Benzin-, also Erdölkosten, gestiegen sind. Das Barrel kostet fast 100 Dollar im Moment. Wir sind bei über 90 Dollar. Das ist ein Peak, den wir schon viele Jahre hatten. Wir hatten auch schon einmal unter 132 Dollar. …

Gute Idee für Rentner!) Drittens: gegen die Heizkostensteigerung – ganz wichtig – eine effiziente und verlässliche KfW-Förderung für Sanierung und Neubau. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Viertens: gegen das deutsche Rekordniveau bei den Energiepreisen …