Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon eine Sternstunde dieses Parlaments und auch für dieses Land, dass wir heute gemeinsam – die demokratischen Fraktionen gemeinsam – das einbringen, was wir schon seit Jahren diskutieren, nämlich wie wir die Altschulden bei Kommunen verringern können. Natürlich sind wir stolz darauf, dass uns da eine Lösung in Aussicht gestellt wird und wir uns selbst eine Lösung in Aussicht stellen, die klar ein erster Schritt sein kann. Wir reden über 3 Milliarden Euro. Das ist für das Land kein Pappenstiel. Wir sind natürlich dankbar für die Vorschläge der Umsetzung. Wir haben sogar schon einen gewissen Ansatz, wie wir in die Tilgung dieser Schulden gehen können. Auch das ist eine Sache, auf die wir stolz sein können. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass dieses Land tatsächlich in die Tilgung von Altschulden gehen und kommunale Schulden übernehmen kann? Ich habe letztes Mal, als ich hier stand und darüber geredet habe, über meine Heimatkommune gesprochen, die zum Teil hoch verschuldet ist, aber auch selbst verschuldet, weil sie Bauprojekte in der Zeit des Reichtums gemacht hat, die sie nicht hätte machen müssen und jetzt die Baulasten tragen muss. Ich bin auch immer wieder überrascht, dass man ein Rathaus-Center, das man gebaut hat, nach 40 Jahren wieder abreißen kann, wenn man hoch verschuldet ist, aber manchmal muss man solche Entscheidungen anscheinend treffen. Deswegen ist es aber wichtig, dass wir den Kommunen, auch denen, die in diese Schuldenfalle getappt sind, helfen. Wir haben im Kommunalbericht kennengelernt, dass die meisten Kommunen positive Abschlüsse haben, dass Kommunen insgesamt, wenn wir in Rheinland-Pfalz über alle drüberschauen und die Summe nehmen, in den letzten Jahren auch positive Abschlüsse haben. Das muss man an der Stelle eben auch einmal sagen. Denen, die es aus eigener Kraft nicht geschafft haben, natürlich mit Begründung, weil sie von Soziallasten durch Bundesgesetzgebung, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) die, glaube ich, in den letzten 16 Jahren nicht von den Grünen gemacht wurde, an die Wand gedrückt wurden und nicht die Möglichkeit hatten, so wie früher zu atmen, gleichen wir das jetzt aus. Herr Schnieder, dann ist es natürlich sehr schön, wenn Sie der Regierung und den anderen Fraktionen danken. Ich danke der Ihrigen Fraktion auch, aber es ist schon ein bisschen, wie man so schön sagt, ein Danaergeschenk, also ein Geschenk, in dessen Bauch vielleicht doch etwas drin ist, was uns noch negativ überraschen kann. Wenn Sie hier sagen, Sie müssen jetzt einmal auf der Bundesebene zeigen, dass die Ampel das kann, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) bin ich der Überzeugung, wir zeigen Ihnen das, aber Sie haben uns 16 Jahre gezeigt, wie es nicht geht und dass Sie es nicht konnten. Dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie müssen es uns zeigen, zeigt, Sie wollen dieses Geschenk annehmen, aber ganz so schlau wie Odysseus sind Sie noch nicht, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) weil sonst würden Sie nicht auf sich selbst verweisen in der Vergangenheit, dass sie es selbst nicht geschafft haben. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: So ist es!) Wir verhandeln, und – das kann ich offen sagen – es gibt Gegner dieser Schuldenübernahme auch auf Bundesebene. Ein Land davon ist BadenWürttemberg. Da hat die SPD jetzt wenig mit der Regierung zu tun. Da sind wir gefragt. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Ich versuche meinen Teil dazu beizutragen, dass sie dann auch sagen, gut, machen wir auch. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Auf der anderen Seite gibt es NRW. In NRW sind Sie führend mit beteiligt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Ja, aber machen Sie jetzt ein bisschen schneller, solange Sie noch beteiligt sind, dass die Weichen gestellt werden und wir dann auch gemeinsam vorangehen können. Es wäre wirklich ein Coup für unsere Gemeinden, dass nicht nur die Hälfte der Liquiditätsschulden übernommen wird – das ist schon toll –, sondern auch weitere Anteile vom Bund übernommen werden. Wir – die SPD, die FDP und die Grünen – haben in den Koalitionsverhandlungen unseres geleistet, damit wir da ein Stück vorangekommen sind. Ich hoffe, das lässt sich auch umsetzen. Daher bin ich für Rheinland-Pfalz und für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz sehr zuversichtlich. Wie schon gesagt wurde, es ist toll, dass den Gemeinden eine Perspektive aufgezeigt wird. Wie soll man denn Politik machen, wenn man keine Perspektive hat, selbst etwas gestalten zu können? Durch die Einnahmen, die es jetzt gibt – in manchen Gemeinden sehen wir überraschend hohe Einnahmen –, und die Entschuldung auf der anderen Seite glaube ich, ist es ein guter Schritt für die Demokratie, dass wir da auch wieder zeigen können, auch vor Ort in den Kommunen ist Gestaltungsmöglichkeit da. Das unterstützen wir und freuen uns auf die weitere Debatte mit Ihnen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)