Dr. Bernhard Braun

Das ist die Grundlage der Partei! Da können sie doch die Leute nicht entfernen!) Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus frühzeitig und kompromisslos entgegenzutreten, und natürlich kann und wird eine Beauftragte/ein Beauftragter dazu ihren/seinen Anteil leisten. Wir werden diesem Gesetz auch deshalb zustimmen, weil es die Befugnisse erweitert, um Möglichkeiten zu haben, mehr zu erfahren. Wir müssen immer wieder konstatieren, dass der Antisemitismus auch bei uns in Rheinland-Pfalz – vor allem die Zahl der Straftaten – zunimmt. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund liegt darin, dass viele die Politik Israels mit der Religion gleichsetzen, und wenn sie etwas gegen die Politik Israels haben, gleichzeitig die Religion in die Ecke stellen. Vieles hat – auch das darf man nicht verschweigen – in unserem Land, aber auch in anderen Ländern damit zu tun, dass nicht nur, aber vor allem junge Menschen muslimischen Glaubens so erzogen werden, dass Israel kein Freund ist und damit die Religion auch nicht. Bei Demonstrationen in den letzten Tagen und Wochen wird oft das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gerade in diesem Bereich missbraucht. Dem muss man mit Entschiedenheit entgegentreten, weil – Sie haben es angesprochen – Hass und Hetze gegen Juden, ob auf der Straße oder im Netz, verfolgt werden müssen, ganz egal, ob es um deutsche, russische, arabische oder türkische Extremisten geht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das hat bei uns keinen Platz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD, vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Oft ist es so, dass vieles durch Unwissen geschieht, und deshalb ist es auch gerade in diesem Hause Aufgabe, darüber nachzudenken und zu überlegen, welche Schritte wir im Bereich der Bildungspolitik unternehmen können, um die Sensibilisierung für das, was bei uns im Grundgesetz steht, nämlich die Religionsfreiheit, wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn man sich einmal anschaut, wie viele antisemitische Straftaten wir haben, ist es erschreckend. Ich habe es vorhin schon zitiert, und gestern hat Bundesinnenministerin Faeser hierzu bereits Stellung bezogen: Allein in den letzten beiden Jahren ist die Zahl der antisemitischen Straftaten um 29 % gestiegen. Da muss man natürlich die Frage stellen: Wie kann man dem entgegenwirken? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, etwas, das wir in unserem Hause auf jeden Fall als Vorbilder erbringen müssen, ist, dass wir, wenn wir dieses Haus verlassen, an jeder Stelle ganz deutlich machen, Antisemitismus ist für uns an keiner Stelle tragbar, an keiner Stelle unterstützbar, und dass Menschen, die als Corona-Leugner Judensterne missbrauchen, für uns nicht tragbar sind. Das muss von uns hier ausgehen. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Frau Hubig ist jetzt nicht da, aber sie hat vor zwei, drei Jahren den Ansatz gewählt, dass man Schülerinnen und Schüler Gedenkstätten, Konzentrationslager besuchen lassen sollte. Ich halte das für eine wirklich gute Idee. Ich kann mich gut erinnern, in Worms, (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Osthofen!) ich glaube, ich war sogar mit Jens Guth zusammen da. Auch er ist nicht da, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Doch, der ist da! Er ist da, wo er immer sitzt!) aber er weiß das noch. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) – Ah, Entschuldigung, hallo. Du sitzt so weit vorne. Entschuldigung, ich habe nach hinten geschaut. Ich bitte um Verzeihung. Das Thema ist aber leider ernst. Wir sind auch schon zusammen in Osthofen gewesen. Wenn man sich dies dann anschaut, ist es noch einmal anders, wenn man es näher begreift und näher sieht. Wir werden nachher an dem Abend zu Ruanda durchaus auch die eine oder andere Ausführung zu Fragen hören, wenn es um Genozide und um die beabsichtigte Vernichtung von Völkern geht, wie schlimm das am Ende des Tages alles ist. Ich glaube, wir müssen uns in diesem Haus Gedanken machen, wie wir gerade im Bildungsbereich noch mehr dazu beitragen können, dass uns das wieder näher gebracht wird. Man mag es als Kunst begreifen, manche sagen auch, das sei tragisch. Aufgrund meines doch schon höheren Alters habe ich, als ich in den Landtag kam, noch die Gunst der Stunde gehabt, dass ich persönlich ältere jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger getroffen habe, die entweder emigriert waren oder noch in Deutschland gelebt hatten und die mit uns in die Schulen gegangen sind und dort aus erster Hand berichtet haben, wie von jetzt auf nachher aus einer Schulklasse heraus gestern noch der beste Freund am nächsten Tag die Judensau geworden ist. Diese Dinge fehlen heute, weil die Menschen nicht mehr leben. Umso entscheidender ist, dafür zu sorgen, dass wir gerade im Bildungsbereich – das sollten wir auch zusammen diskutieren und zusammen entwickeln – viel mehr Wert darauf legen, die jüdische Religion wieder zu dem zu machen, was sie am Ende des Tages auch ist, nämlich eine der Säulen unserer Werte des christlich-jüdischen Abendlandes. Wenn man dann noch in Rheinland-Pfalz drei SchUM-Städte, Speyer, Worms und Mainz, vorfindet, dann kann das sicherlich auch ein Anlass sein, diese Städte einmal zusammen zu besuchen. Dies kann ein Anlass sein zu sagen, wir machen dort einmal eine entsprechende Veranstaltung, eine entsprechende Tagung, wie auch immer geartet; denn was uns zupass kommt, ist klar: Wir müssen sehr viel mehr dafür werben, dass diejenigen, die sich gegen Juden richten, bei uns keinen Platz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. In diesem Sinne brauche ich die Zeit von 8 Minuten dann doch nicht ganz; 7 Minuten und 33 Sekunden waren es jetzt doch. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir gerade im Bereich der Bildung, der Erwachsenenbildung, vorankommen. Ich glaube schon – das ist ein kleiner Vorwurf an die Landesregierung –, da könnte man noch mehr machen. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)