Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klar ist auf jeden Fall, dass die Energiekosten, vor allem die Gaskosten und die Benzin-, also Erdölkosten, gestiegen sind. Das Barrel kostet fast 100 Dollar im Moment. Wir sind bei über 90 Dollar. Das ist ein Peak, den wir schon viele Jahre hatten. Wir hatten auch schon einmal unter 132 Dollar. Das heißt, es kann sein, dass es noch weiter steigt. Natürlich müssen wir uns da Gedanken machen, wie wir Menschen entlasten können. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir Menschen bei den Gaspreisen entlasten können, weil die Gaspreise in den letzten Wochen zum Teil um mehr als 100 % gestiegen sind. Da gab es Peaks, die horrend sind. Wenn man auf dem freien Markt einkauft, weil man keine langfristigen Verträge geschlossen hat und dachte, man fährt damit besser und kann als Unternehmen mehr sparen, und dann das weitergeben will, dann ist man natürlich schnell pleite. So ist es passiert. Viele Unternehmen mussten Insolvenz anmelden. Ob das Insolvenzrecht nicht davor steht und die Insolvenzen richtig beantragt waren, ist noch die Frage. Das werden die Verbraucherschützer noch weiter prüfen. Wer bei einem solchen Unternehmen Kunde war, der hat sich wohl bewusst auch ein bisschen auf das Risiko eingelassen und hat jetzt lange gewonnen, aber in diesem Jahr verloren. Deswegen ist auch die Meldung, dass Strompreise steigen, für manche richtig. Herr Vorsitzender von der CDU, aber ich will zu dem, was Sie gesagt haben, auch sagen, Sie müssen dann schon recherchieren, wenn Sie hier vortragen. Frankreich zum Beispiel hat im Moment bedeutend höhere Strompreise. Wir haben vorgestern gerade 5,8 MWh nach Frankreich exportiert. Es ist eine Millionensumme, die wir damit verdienen, dass wir Strom in einem riesengroßen Umfang nach Frankreich, in die Schweiz und nach Holland exportieren. Das liegt daran, dass unsere Windkraftanlagen im Moment – da ist natürlich viel Wind – sehr gut funktionieren und einen großen Überschuss erwirtschaften. Wir können diesen Überschuss an die Länder, die das brauchen, weitergeben. Wenn Sie sich die europäische Preiskarte anschauen, werden Sie sehen, in Schweden, in Finnland, in allen nordischen Ländern, die zu 100 % erneuerbare Energien haben, sind die Energiekosten niedriger. Bei uns liegen sie im Mittelbereich, weil wir die Hälfte erneuerbarer Energien für den Strombereich haben. In Frankreich, der Schweiz und sonst, wo es wenig erneuerbare Energie gibt, sind diese Preise sehr hoch. Meine Damen und Herren, schauen Sie bitte auf die Karte und verteilen Sie hier nicht vom Pult aus Fake News. Das verunsichert die Menschen, und es ist unwürdig, mit falschen Behauptungen hier vorne zu stehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Herr Baldauf, falls Sie bei den Stadtwerken Frankenthal Kunde sind und sich dann einmal Ihre eigenen Rechnungen und die Erhöhungen anschauen, werden Sie feststellen, dass die Gaspreise stark angezogen haben – 30 % etwa –, die Strompreise aber stabil geblieben sind. (Unruhe bei der CDU) Die Strompreise sind für den Endverbraucher und die Endverbraucherin stabil geblieben, weil die EEG-Umlage massiv gesunken ist, und zwar um 43 % gesunken ist. (Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) 43 % weniger, meine Damen und Herren, das müssen Sie dann auch akzeptieren und hier entsprechend einbauen. 43 % weniger für die EEG-Umlage. Darum konnten die Unternehmen 20 % draufschlagen, und der Preis bleibt trotzdem gleich. Daher schauen Sie einmal auch in Ihre Stromrechnung, die Sie bekommen haben. (Unruhe bei der CDU) Da werden die Strompreise gleich sein, außer Sie waren bei den Spekulanten dabei und hatten Pech. Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir auch, die Menschen, die heizen müssen, wollen wir unterstützen. Dafür haben wir die 135 Euro zusätzlich in diesem Bereich für Menschen, die bedürftig sind. Wir haben auch für Familien ein Sonderprogramm aufgelegt. Herr Baldauf, Sie haben hier gesagt, zum Beispiel sind Rentnerinnen und Rentner betroffen. Da haben Sie vollkommen recht. Wenn sie einen Mietkostenzuschuss bekommen, dann bekommen sie auch eine Erhöhung. Das sagen wir. Sie sagen, man solle die Pendlerpauschale verringern. Das nützt Rentnerinnen und Rentnern nun einmal nichts, sondern das nützt nur einer bestimmten Klientel und nicht allen. Da sieht man, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, hier Klientelpolitik machen wollen (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) und sich nicht um die Menschen kümmern, die tatsächlich von diesen Maßnahmen betroffen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Unglaublich!) Zur Mehrwertsteuer wurde schon gesagt – es gab einen Zwischenruf von Herrn Schreiner –, wir würden an der Mehrwertsteuer festhalten wollen. Ja, mein Gott, wie lang haben Sie regiert und wie oft haben Sie die Mehrwertsteuer aus sozialen Gründen vonseiten der CDU gesenkt? – Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass das einmal geschehen wäre. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Wenn Sie das jetzt hier in den Vordergrund stellen, ist das auch falsch. Meine Damen und Herren, wir reagieren. Wir machen uns auch Sorgen um die, die diese Gaspreise nicht zahlen können, aber was Sie hier aufbauen – der kleine Horrorladen der CDU –, (Unruhe bei der CDU) ist im Moment bestimmt nicht das Richtige an Möglichkeiten, nach draußen zu agieren. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)