Dr. Bernhard Braun

Etwas Neues haben Sie jetzt nicht?) Wenn die Energiepreise davonlaufen, dann schließen die Bäckereien und Fleischereien, die Eisdielen und viele andere Betriebe, die gerade auf dem Land eine große Bedeutung nicht nur als Versorger der Bevölkerung, sondern auch als Kommunikationstreff haben. Der ländliche Raum droht einmal mehr abgehängt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon viel gehört über die Krisen, wir leben in diesen Krisen, und immer, wenn wir die Hoffnung haben, eine der Krisen würde enden, kommt eine neue Krise dazu. Es ist sicherlich keine leichte Zeit, in der wir diesen Haushalt diskutieren und verabschieden werden. Wir wissen …

Der CDUFraktion! Schauen Sie sich Ihren Laden doch mal an!) Wenn es sich für Rheinland-Pfalz in einem Thema vor allem lohnt zu klotzen statt zu kleckern, bei dem wir wirklich einen echten Unterschied machen können, dann sind es Wissenschaft und Forschung. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, können BioNTech und Co. die …

Absurd! Völlig absurd!) Statt Zukunftschancen zu eröffnen, werden mit diesem Geld die von Ihnen verursachte Unterfinanzierung der Kommunen ausgeglichen und die Schulden der Vergangenheit abgetragen. Vergangenheit statt Zukunft, ein Mantra dieser Landesregierung. (Beifall der CDU –

Sagt der Richtige!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz investiert nur 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, BadenWürttemberg beispielsweise dagegen 5,8 %. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die Forderung von Herrn Professor Haug, jetzt antizyklisch in Universitäten und Hochschulen zu …

Nein! Nein!) Daher möchte ich den Antrag stellen, dass die beiden Zeichner ihre Skizzen der Sitzungsdokumentation zur Verfügung stellen. (Heiterkeit im Hause) Ich glaube, das ist für diese Debatte absolut angemessen. Außerdem beantragen wir Ausschussüberweisung. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER sowie bei der AfD und bei der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt sagen, ich schließe mich vollumfänglich Herrn Noss an, (Abg. Martin Brandl, CDU: Wenn man ihn verstanden hätte! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) und hätte damit die inhaltliche Debatte natürlich schon einmal erledigt, …

Können Sie das wiederholen? – Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Die Grund- und Gewerbesteuer wird erhoben, um die Bürger und Unternehmen an den Kosten der kommunalen Infrastruktur und an Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge zu beteiligen. Spätestens hier wird jedem – Dr. Braun nicht, aber das ist nichts Neues – klar, (Abg. …

Wenn Sie Ahnung hätten, Herr Wefelscheid! Wenn Sie Ahnung hätten, könnten Sie es nachvollziehen! Aber Sie können es nicht nachvollziehen, das stimmt!) Da muss doch eigentlich die Zielsetzung sein, die Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesen Träger aus dem System herauszunehmen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie …

Das geht nicht! Das kann er nicht sagen!) Herr Dr. Martin, es ist doch Ihre Bundeskanzlerin gewesen, unter deren Ägide die Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden ist. (Glocke des Präsidenten) Unter Angela Merkel ist jene Abhängigkeit vom russischen Gas entstanden, die ihr eigener Parteichef im Bundestag, Herr Merz, jetzt als Dummheit …

Der Applaus, das war doch eindeutig!) Ich bitte Sie, die Entscheidungen des Präsidiums zu respektieren. Jetzt hat Abgeordneter Dr. Streit das Wort. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Kommentieren ist nicht erlaubt!) Einen kleinen Moment, Herr Dr. Streit. – Entscheidungen, das steht in unserer Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete – – – (Abg. Martin Brandl, CDU: Hat jemand was gesagt, Frau Präsidentin?) Sie haben eben Beifall geklatscht, ich glaube, das geht an mich. So etwas ist nicht erlaubt. Ich möchte das hier …

Sie können aber gerne noch vorlesen heute Abend!)

Schiffstankstelle!) Deshalb wollen wir für die CDU-Fraktion festhalten: Sie müssen nicht nur diese Studie vorantreiben, die richtig und wichtig ist, sondern Sie müssen auch die Finanzierung genau dieser Projekte vorantreiben, damit wir vor Ort die Chance haben, diese Technologie mit zu gestalten und die Infrastruktur für Rheinland-Pfalz …

Ganz ohne Ahnung! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) das müssen Sie mir mal erklären, was daran verwunderlich ist. (Beifall der CDU)

Ne, ne, die CDU hat alles falsch gemacht, war die Antwort!) Das fand ich wirklich enttäuschend. Wenn er dann noch in der Geschichte kramt und sagt, wer irgendwann einmal wofür zuständig war bei einer Reduzierung der Förderung deutscher Solarpanelherstellung, (Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dann nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 14. und 15. Juli letzten Jahres traf unser Bundesland eine Katastrophe, wie es vorher keine gegeben hatte. Es war nicht nur das Ahrtal betroffen, sondern auch Teile der Eifel – Herr Gies hat es angesprochen –, bis Trier-Ehrang gingen die Schäden. Es gab Verwüstung und Tod, wie es …

Freie Wähler, die Kommunalpartei! – Heiterkeit bei der SPD –

Wie schön!) Das erleichtert mir die Feststellung, ja, wunderbar. Auch diesem Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Dann sind wir auch schon bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Eder, vielen Dank, dass die Landesregierung daran arbeitet. Es ist die gesamte Landesregierung, aber führend ist das Klimaministerium. Sie haben aus den Zahlen gehört, wir stehen nicht am Anfang. Es ist nicht so wie bei der CDU oder bei anderen, die am Anfang einer Debatte …