Dr. Bernhard Braun

Gute Idee für Rentner!) Drittens: gegen die Heizkostensteigerung – ganz wichtig – eine effiziente und verlässliche KfW-Förderung für Sanierung und Neubau. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Viertens: gegen das deutsche Rekordniveau bei den Energiepreisen eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % für alle Energieformen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, langfristig bedrohen die aktuellen Preise die von allen demokratischen Parteien gewollte Energiewende und führen zu einer schleichenden Deindustrialisierung, verbunden mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, Ei! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Zwischenzeitlich investiert der deutsche Mittelstand mehr Geld in Frankreich als im eigenen Land, in der Bundesrepublik. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir verkaufen so viel Strom nach Frankreich und – – –) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man mit Mittelständlern redet, bekommt man immer die Antwort, sowohl die Energiesicherheit als auch die Energiebezahlbarkeit sind in anderen Ländern Europas schlichtweg einfacher und besser dargestellt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, falsch!) Deshalb ist das nicht nur eine soziale Frage, die wir zu beantworten haben, sondern auch eine ökonomische Frage. Wir stehen dazu, dass unsere Unternehmen, unsere Industrie in Deutschland bleibt und in Deutschland bezahlbare Energiepreise hat. (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen also auf dem Tisch. Energie ist Lebensgrundlage. Energiepolitik muss sich ausrichten an Realismus – ganz wichtig –, an Kompromissfähigkeit und an Einfühlungsvermögen. Aber Energiepolitik sollte kein stures Festhalten an Formeln, Glaubenssätzen und unrealistischen Zielvorgaben sein. (Beifall der CDU) Deshalb darf ich Sie ausnahmsweise einmal heute bitten, auch in die regierungstragenden Fraktionen hinein, malen Sie keine Wolkenkuckucksheime, sondern sorgen Sie dafür, dass die Energie bezahlbar ist. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU –