Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um genau da weiterzumachen, will ich noch einmal feststellen, Herr Weber hat gesagt, Altmaier hat nichts gemacht. Schön wäre es gewesen. Er hat es die ganze Zeit blockiert. Hätte er nichts gemacht, wären wir ein ganzes Stück weiter, aber er hat die Energiewende blockiert. Was wir hier alle gemeinsam sagen, zumindest von der Regierungsbank und den sie tragenden Fraktionen – nicht Parteien, Fraktionen sind das –, ist, es kann jetzt nur mit erneuerbaren Energien günstiger werden. Öl und Gas werden nicht mehr günstiger werden. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) – Die Atompartei soll jetzt mal ruhig sein. Daher ist also eindeutig – das wissen auch Sie in der CDU –, nur mit Erneuerbaren können wir günstiger werden. Von Klientelpolitik habe ich gesprochen, weil Sie sich – gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU – die ganze Zeit hingestellt und verhindert haben, dass es einen Ausbau der Erneuerbaren gibt, und weil Sie für bestimmte Leute, nämlich für die Windkraftgegner, die ganze Zeit Politik gemacht haben, sich dann aber hier hinstellen und sagen: Jetzt ist der Strom teurer geworden. Jetzt mach mal was, liebe Landesregierung. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Wer verdient das denn vor Ort?) Punkt zwei, Herr Baldauf: Rentnerinnen und Rentner hier zu nennen, ist total richtig, aber die Erhöhung der Pendlerpauschale nützt Rentnerinnen und Rentnern, Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) und, Herr Wefelscheid, auch denen, die obdachlos sind, um die sich der Präsident jetzt gemeinsam mit Herrn Trabert kümmern will, (Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU) eben nichts. Man muss doch benennen, dass Sie hier ein Horrorszenario aufbauen, was Sie alles machen wollen – die Mehrwertsteuer senken –, und hinterher beschweren Sie sich, dass wir Projekte im Nahverkehr nicht durchführen können, weil keine Steuereinnahmen da sind. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Oooh!) Meine Damen und Herren, das ist wirklich Populismus, und das hat auch die SPD-Kollegin klar gesagt. Deswegen müssen wir eine Debatte führen, wie wir den armen Leuten helfen können. Das machen wir mit dem Heizkostenzuschuss. Das erwähnen Sie nicht gerne – Sie haben es kurz einmal erwähnt –, aber da sind wir gezielt unterwegs. Noch einmal an die FW: Auch die EGG-Umlage ist doch um fast die Hälfte, um 43 %, gesenkt worden, (Zurufe der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Michael Frisch, AfD) und jetzt wollen wir sie abschaffen. Nachdem das überall verkündet worden ist, kommen Sie und haben die Idee, sie abzuschaffen. Manchmal müssen Sie eben ein bisschen schneller sein, um Politik von vorne machen zu können und nicht hinterherzulaufen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD –