Carl-Bernhard von Heusinger

Das ist die extreme Rechte!) Angesichts des zunehmenden Drucks der Kräfte, die eine andere Republik wollen, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. Darüber, ob Meldestellen ein adäquates Instrument zur Gegenwehr sind, lässt sich trefflich streiten. Aus unserer Sicht ist die Gefahr gegeben, dass diese Einrichtungen auch von Denunzianten, denen es nicht nur um den Schutz der Demokratie geht, missbraucht werden. Wir denken, dass eine bürgernahe Politik und weniger Arroganz der vermeintlich guten Akteure ein Hauptschlüssel zur erfolgreichen Prävention sind. Dass wir in unsicheren Zeiten leben und das Halten des Status quo immer schwieriger wird und vielleicht perspektivisch nicht mehr möglich sein wird, ist unbestritten. Die Politik muss deshalb erklären können, warum manchmal unpopuläre Entscheidungen nötig sind. Dennoch sind wir dagegen, vorhandene Kontrollstrukturen zu beseitigen, worauf der vorliegende Antrag aus unserer Lesart abzielt. Was wir dagegen brauchen, ist das Ablegen von Scheuklappen. Wir müssen alle Varianten der Radikalisierung im Blick haben. Einseitig den Kampf gegen rechts zu befeuern, hilft da wenig weiter. (Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen einen neutralen Blick auf unsere Probleme. Diesen neutralen Blick sehe ich nicht, was auch die heutige Diskussion über den Antrag zeigt. Unser Fazit: Wir müssen reden und dürfen Angebote nicht einfach deshalb zusammenstreichen, weil es eine Partei so will. Genau deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Danke schön. (Beifall des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, von den Plätzen der Gruppe FREIE WÄHLER aus)