Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich der Rede des Kollegen Markus Stein eigentlich vollständig anschließen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gut!) Wir haben in diesem Plenum schon viel darüber diskutiert, was die Kommunen brauchen, in welch schwieriger Situation sie stecken. Wir haben deutlich gemacht, dass wir umfassende strukturelle Reformen brauchen, Reformen, die mutig sind, und Reformen, die alle Ebenen betreffen. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich – das haben wir eben noch einmal gehört – auf neue Beine gestellt, und wir evaluieren ihn. Was die kommunalen Finanzen aber nicht brauchen, ist ein noch größeres und politisches Gremium und noch einen Bericht. In der Finanzausgleichskommission wird die Datengrundlage geprüft. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände schauen gemeinsam, was die Ausgangssituation für die kommunalen Haushalte ist. An diesem Tisch werden die Finanzsituation der Kommunen und des Landes nebeneinandergelegt und bewertet. Es ist ein rein fachliches Verwaltungsgremium und kein politisches Gremium, und es sollte auch keines werden. Wir Abgeordneten im Landtag sind diejenigen, die die politischen Leitentscheidungen treffen, Gesetze beschließen und die Arbeit der Regierung kontrollieren. Wenn wir diese beiden Ebenen vermischen, riskieren wir, dass die parlamentarische Kontrolle verwässert wird, dass diejenigen, die später die Regierung kontrollieren sollen, (Abg. Markus Stein, SPD: Ganz genau!) vorher Teil ihrer Entscheidungsprozesse waren. Das kann nicht klappen. Wir haben mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs die Finanzausgleichskommission gestärkt, indem wir sie gesetzlich verankert haben. Das war wichtig, damit wir die kommunalen Spitzenverbände eng einbeziehen können. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen haben nämlich nicht, wie wir Landtagsabgeordneten, die Möglichkeit, direkt im Parlament, im parlamentarischen Verfahren, im Gesetzgebungsprozess mitzuwirken. Liebe Gruppe FREIE WÄHLER, wenn Sie beim Thema kommunale Finanzen aktiv gestalten wollen, dann ist nicht die Finanzausgleichskommission der richtige Ort. Dann ist dieses Parlament der richtige Ort. Dann stellen Sie doch hier Reformvorschläge. Reichen Sie Gesetzesvorlagen oder Anträge mit fundierten Ideen und Motivationen ein. Insgesamt war das von Ihnen aus meiner Sicht auch mit Blick auf den Nachtragshaushalt eine schwache Vorstellung für eine Gruppe, die sich doch immer als Hüterin der kommunalen Finanzen versteht. Vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)