Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Verkehrsminister liefern würde, dann würden wir vielleicht im Rhein weiterkommen, lieber Kollege. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Schön, dass selbst in eine solche rein technische Debatte durch Sie ein bisschen Feuer reinkommt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn Sie einen Gasherd kaufen, dann wurde dieser mittelbar von der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zugelassen – mittelbar, weil die ZLS nicht selbst den Gasherd zulässt, sondern Stellen zertifiziert, die dies machen, nicht nur für Gasherde, sondern für ganz unterschiedliche Produkte wie Aufzüge und alle Arten von Maschinen. Das sind Prozesse, die wir als Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sehen, aber die zum Schutz von Umwelt und Gesundheit im Hintergrund laufen und sehr wichtig sind. In Zeiten, in denen wir als Verbraucher Produkte direkt aus China einkaufen können, kommt der ZLS eine besonders wichtige Aufgabe zu. Sie ist neben dem Zoll und den Marktüberwachungsbehörden dafür zuständig, den EU-Binnenmarkt zu schützen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll das Abkommen über die ZLS angepasst und ergänzt werden. Zudem erhält die ZLS eine neue Aufgabe. Sie soll Prüfstellen für Tanks zulassen dürfen, die nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und – wir haben es eben gehört – Binnenschifffahrt in der Binnenschifffahrt unterwegs sind. Das ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die bei der ZLS genau richtig angesiedelt ist, weil sie über das notwendige Fachwissen verfügt. Das internationale Gefahrgutrecht gewährt bei der Zulassung von Prüfstellen von Tanks eine Übergangszeit, nämlich bis Ende 2032. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde die ZLS ihre neue Aufgabe ab 2026 aufnehmen, sodass wir sechs Jahre früher dran wären. Das begrüße ich. In diesem Sinne werden wir die weiteren Beratungen positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)