Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU fordert in ihrem Antrag drei Dinge. Erstens: KI-unterstützte Videoanalyse auf öffentlichen Plätzen. Zweitens: Kameras in sogenannten Angsträumen, und drittens mehr Videoüberwachung bei Vandalismus und illegalem Müll. Das klingt nach Tatkraft. So, wie der Kollege Herber das hier immer vorträgt, klingt das nach Tatkraft, ist aber in Wahrheit Aktionismus mit hohem Grundrechtsrisiko und schwacher Evidenz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –