Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Worten der Kollegin Moesta nur anschließen. Wir wollen nicht, dass Verfassungsfeinde dem Staat dienen, und wollen, dass Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das ist klar. Ebenso klar ist auch – deshalb komme ich auch gleich zu dem Punkt, der anders ist gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf –, dass das mit Augenmaß und mit Rechtsstaatlichkeit geschehen muss. Nach intensiver Auseinandersetzung – ich möchte mich jetzt nur noch dem Änderungsantrag widmen; alles andere wurde schon in der ersten Debatte von mir gesagt – haben wir zusammen mit der CDU-Fraktion und der Koalition einen Änderungsantrag eingebracht. Ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal ganz herzlich bedanken für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in dem Punkt. Im Zentrum steht dabei eine wichtige Entscheidung: Wir sehen von der Einführung einer Zulassungsberufung ab. Wir wollen entschlossenen handeln gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, aber eine Verkürzung des Rechtswegs im Disziplinarrecht wäre ein tiefer Eingriff; denn gerade in Disziplinarverfahren sind Tatsachen häufig umstritten. Deshalb halten wir es für richtig, dass die Berufung weiterhin zulassungsfrei bleibt; denn sie ermöglicht weiter eine zweite Tatsachenprüfung durch Gerichte. Die Berufung kann dabei entweder auf einige Aspekte der gerichtlichen Entscheidung gestützt werden oder auf das gesamte Urteil. Das ist keine Formalität, sondern es bleibt und ist gelebter Rechtsstaat. Ansonsten ist es so, dass dieser Gesetzentwurf ein guter, ein sehr guter Gesetzentwurf im Hinblick darauf ist, dass Verfassungsfeinde eben nicht für unseren Staat und für unser Land eintreten sollen. Ich appelliere daher an alle demokratischen Gruppen und sowieso an die Antragsteller, dem Änderungsantrag zuzustimmen und das Landesdisziplinarrecht resilienter gegen Verfassungsfeinde aufzustellen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP)