Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Wahlperiode haben wir schon wiederholt über die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und die Einführung der pauschalen Beihilfe diskutiert, heute auf Initiative der CDU. Lassen Sie mich eines vorwegnehmen: Wir nehmen die Anliegen unserer Beamtinnen und Beamten sehr ernst. Die öffentliche Verwaltung ist das Rückgrat unseres demokratischen Gemeinwesens, und sie verdient faire, verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen. Faire Rahmenbedingungen müssen aber finanzierbar sein, liebe CDU. Genau dort setzt unsere Kritik an Ihrem Gesetzentwurf an. Die vollständige Abschaffung der Kostendämpfungspauschale würde den Landeshaushalt mit jährlich 22 Millionen Euro zusätzlich belasten. Diese Summe taucht in Ihrem Gesetzentwurf auf, aber kein einziges Wort zur Gegenfinanzierung. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein Klassiker! –