Carl-Bernhard von Heusinger

Ja!) Chapeau, liebe CDU. Sie bitten die Landesregierung ernsthaft, sich noch einmal für einen Beschluss einzusetzen, den sie selbst formuliert, verhandelt und beschlossen hat? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich sehe förmlich die Szene in Ihrem Fraktionsbüro vor mir: (Zuruf von der SPD) Mist, wir brauchen noch einen Antrag fürs Plenum. Ah, da liegt noch dieser MPK-Beschluss. (Abg. Marcus Klein, CDU: Nein! – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Copy and Paste und fertig. Super. – Effektiv schon, innovativ aber kein bisschen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Reden wir aber über das Thema selbst. Der MPK-Beschluss hat starke Inhalte, und genau deshalb stehen wir als SPD-Fraktion auch voll dahinter: (Abg. Marcus Klein, CDU: Sehr gut!) ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, das Bekenntnis zur Elektromobilität, der massive Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Einführung eines günstigen Ladestroms, die Förderung einer europäischen Batteriezellproduktion inklusive Kreislaufwirtschaft, die Förderung des bidirektionalen Ladens und kein Festhalten an starren Regelungen, wenn andere Wege zielführender sind. Ich sage es deutlich: Diese Punkte sind richtig und wichtig. Deshalb, wie gesagt, steht die SPD hinter dem MPK-Beschluss, der hier heute vollständig abgeschrieben vor uns liegt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Keine Fleißarbeit!) Aber dass wir jetzt noch einmal aufgefordert werden, uns beim Bund dafür einzusetzen, ist ungefähr so, als würden Sie uns nach dem Frühstück anrufen und fragen: Habt Ihr eigentlich gefrühstückt? – Ja, haben wir, und wir arbeiten schon wieder weiter. Was wir uns von einer konstruktiven Opposition wünschen, wäre ein eigener Impuls, ein eigener Vorschlag, eine Ergänzung, eine regionale Perspektive, irgendetwas. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Stattdessen liegt hier der Antrag, der inhaltlich genau das wiederholt, was längst beschlossen wurde – ein Antrag wie ein Echo im leeren Flur; laut, aber ohne neuen Inhalt. Dabei ist die Automobil- und die Zulieferindustrie für Rheinland-Pfalz zentral. In Wörth, Kaiserslautern, im Raum Koblenz und entlang der A 61 haben wir Unternehmen, die innovativ sind, die forschen, die weltweit vernetzt sind. Diese Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen verlässliche Energiepreise, moderne Infrastruktur, gute Fachkräfte und eine klare Transformationsstrategie. Die gute Nachricht: Genau daran arbeitet die Landesregierung längst; mit Forschungs- und Entwicklungsverbünden, mit Innovationsförderung, Transformationsberatung und Umsetzung und Unterstützung beim Technologietransfer. Trotz der Absurdität Ihres Antrags – das ist das Schöne an unserem Parlament – sprechen wir heute darüber. Wir zeigen den Menschen, dass wir die Zukunft der Automobil- und der Zulieferindustrie ernst nehmen, im Blick haben und eigene Konzepte haben. Das ist letztlich das, worauf es ankommt. Ein kleiner Tipp für das nächste Mal: Wenn Sie wieder irgendwo abschreiben, dann nennen Sie doch von vornherein die Quelle, und gerne dann auch mit einem eigenen Gedanken. Dann freuen wir uns auch auf eine ernsthafte Debatte. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ja, ja!) Vielen Dank. (Beifall der SPD)