Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Offene Daten sind mehr als technische Informationsbestände. Sie sind öffentliche Informationen, die allen zugänglich, kostenlos und idealerweise maschinenlesbar sind. Sie sind eine wichtige Grundlage für neue Ideen, fördern Vertrauen in staatliches Handeln und schaffen Raum für Zusammenarbeit. Wir finden, was mit öffentlichen Mitteln entsteht, soll auch öffentlich nutzbar sein, damit Wissen geteilt und gemeinsam weiterentwickelt werden kann; denn wenn Verwaltungsdaten offenliegen, können Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nachvollziehen. Wirtschaft und Forschung können neue Anwendungen daraus entwickeln. Offene Daten schaffen Transparenz, sorgen für Innovation und fördern die demokratische Teilhabe. Besonders wichtig dabei sind die strukturierten Daten, also Daten mit klarer, einheitlicher Struktur, bei denen jedes Element eindeutig bezeichnet ist, zum Beispiel Name, Typ, Datum und Standort. Nur so können sie automatisiert verarbeitet, verglichen und sinnvoll genutzt werden. Vorteilhaft ist das etwa auch für Verkehrsplanung, bei der Ener gieeffizienz oder bei Umweltbeobachtung. Offene Mobilitäts-, Energie- und Umweltdaten können beispielsweise genutzt werden, um Verkehrsflüsse zu optimieren, den Energieverbrauch zu senken oder Klimafolgenmodelle zu verbessern. So entstehen Innovationen, die ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke verbinden. Damit das gelingt, müssen Kommunen aktiv eingebunden werden; denn vergessen wir nicht, die meisten relevanten Daten entstehen vor Ort bei Stadtwerken, Bauämtern, Umwelt- oder Verkehrsbehörden. Ich glaube, dass genau in dem Moment, in dem wir dieses Open-Data-Gesetz und das entsprechende Kompetenzzentrum auf den Weg bringen, die Kommunen automatisch mitgehen. Ich habe gar keine Sorge, im Gegenteil, ich glaube, das Gesetz wird genau diesen Push geben. Natürlich kostet Open Data Geld, aber es ist eine Investition in Ef fizienz und Vertrauen. Bund und Länder haben sich genau deshalb verpflichtet , eigene offene Datengesetze zu erlassen und umzusetzen. Die vorgesehenen Mittel von rund 1 Million Euro jährlich müssen gezielt eingesetzt werden für Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums sowie dem Weiterbetrieb von open.rlp.de als zentrale Transparenz- und Open-Data-Plattform für Daten aus Land und Kommunen. Offene Daten machen Verwaltung nachvollziehbar, erleichtern Innovationen und stärken die Demokratie. Wir Grüne unterstützen diesen Weg und werden das Gesetz konstruktiv begleiten. Vielen Dank (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)