Carl-Bernhard von Heusinger

Ja, genau!) Das geht ja drunter und drüber. Aber zum Kern zurück. Ich hatte bei der Einbringung des Gesetzes deutlich gemacht, dass ich es für einen juristischen Schnellschuss und politisch für toxisch halte, dass wir uns in einer Zeit, in der Menschen natürlich darauf vertrauen müssen und auch wollen und es auch einfordern, dass Demokratie handlungsfähig bleibt, wir nun gleichzeitig einen Seitenarm dahin gehend eröffnen – das ist ja der Vorschlag der AfD –, dass wir am Ende das Gesetzeswerk dieses rheinland-pfälzischen Parlaments, das notwendig ist, um Dinge voranzubringen, um Planungssicherheit zu schaffen, um Investitionen freizusetzen, in eine Art von dauerhaften Schwebezustand versetzen. Ich bleibe dabei, das ist ein toxischer Vorschlag, der im Gewand von mehr Beteiligung daherkommt, aber im Kern natürlich die Entwicklung dieses Landes massiv ausbremsen wird in einer der entscheidendsten Phasen, in der es um öffentliche Investitionen und um Klarheit geht. Dafür, finde ich, muss dieses Parlament stehen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Meinungen geht es im Kern darum, dass Entscheidungen, die hier getroffen werden, in Zukunft Bestand haben müssen, weil Menschen sich darauf verlassen können müssen. Das sollte gewährleistet bleiben. Das sollte nicht gezielt unterminiert werden mit dem etwas fadenscheinigen Hinweis darauf, das habe was mit Demokratie zu tun. Die Partei, die das vorträgt, hat vorhin wieder an den Stellen gebellt, an denen es um die Verteidigung der Demokratie geht. Insofern ist das besonders albern und am allerwenigsten glaubwürdig. An der Haltung der Landesregierung zur Bewertung hat sich nichts geändert. Wir sind dankbar dafür, wenn dieser Gesetzentwurf keine Mehrheit bekommt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)