Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum es in Rheinland-Pfalz eine Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle braucht, muss nur einen Blick in die dort dokumentierten Fälle werfen: Übergriffe in Bussen und Bahnen, auf Schulhöfen, in Betrieben, auf offener Straße. Betroffene werden beleidigt, bedroht, erniedrigt wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Identität. Ich zitiere mit Erlaubnis aus den letzten beiden Jahresberichten der Meldestelle. Ich lasse absichtlich Worte weg, die hier Menschen triggern könnten: „Im Bus wurde mir gesagt, dass alle Muslime […] werden müssen.“ „Ich bin eine Kopftuch tragende Muslimin und wurde, während ich ausstieg, von einem anderen Fahrgast als scheiß […] beleidigt.“ „Meine Frau hat sich [bei einer Firma] beworben. Als keine Reaktion erfolgte, habe ich nachgefragt. Meine Frau kommt aus Thailand, spricht kein Deutsch. Die Personalberaterin hat mich aufs Übelste beschimpft und rassistische Aussagen […] zu meiner Frau getätigt.“ Das sind keine anonymen Kommentare aus dunklen Internetforen. Das sind dokumentierte Vorfälle aus dem Alltag in unserem Leben, und sie sind ein Angriff auf Menschen, auf unsere Mitbürgerinnen, auf das demokratische, vielfältige Miteinander, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) das uns ausmacht. Gerade deshalb brauchen wir Meldestellen. Sie hören zu, sie nehmen ernst, und sie machen sichtbar, was jenseits der Polizeistatistiken oft übersehen wird. Sie ersetzen keine Strafverfolgung, sie ergänzen sie mit niedrigschwelligen Angeboten für Betroffene, mit Fachberatung, mit einer fundierten Lageeinschätzung für die Politik. Wer diese Strukturen diffamiert, greift nicht linke Netzwerke an, er greift Menschen an, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Falsch!) die sich gegen Hass und Hetze einsetzen. Er schützt nicht Meinungsfreiheit. Er will jede Form von Widerspruch zum Schweigen bringen. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Ganz genauso ist es!) Was die AfD mit diesem Antrag betreibt, ist kein Einsatz für den Rechtsstaat. Es ist ein gezielter Angriff auf seine Verteidigerin, und das ist kein Zufall. Da stellt eine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hat er zurückgenommen! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) einen Antrag gegen genau jene, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Das ist so dreist wie durchschaubar. Wir erleben gerade, wie Vertreter dieser Partei in Rheinland-Pfalz Demokratietreffen stören, wie zuletzt in Gauersheim (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und dann auch noch die Polizei der Lüge bezichtigen. Wer sich so verhält, hat jedes Recht verwirkt, hier über Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ja, es gibt auch islamistische Radikalisierung. Ja, es gibt auch linke Gewalt. Beides wird verfolgt. Beides taucht in den Statistiken auf, aber der größte Teil der politisch motivierten Gewalt in Rheinland-Pfalz kommt aus dem rechtsextremen Spektrum, Jahr für Jahr. Das ist keine Erzählung, das ist belegt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –