Carl-Bernhard von Heusinger

Das ist wirklich der Hammer!) Deshalb ist eine Politik der klaren Regeln, der Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung kein Populismus, sondern die Voraussetzung für den Erhalt des inneren Friedens und vor allem für eine gelingende Integration derjenigen, die bei uns bleiben dürfen. (Beifall der CDU) Wir müssen diese Urängste der Menschen vor einer Rechtslosigkeit ernst nehmen. Wir müssen ihnen mit einer starken und wehrhaften Sicherheitsarchitektur und mit einer Migrationspolitik begegnen, die vom Gedanken der Humanität, aber auch der Ordnung getragen wird. Dazu zählen für uns Christdemokraten auch die bereits von uns im Bund durchgesetzten Maßnahmen: wirksame Grenzkontrollen, konsequente Abschiebung von Straftätern und Ausreisepflichtigen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahnsinn!) Aber auch hier im Land sind wir in der Pflicht. Wir haben als Landtagsfraktion bereits eine Vielzahl konkreter Lösungsansätze für die drängenden Fragen der Inneren Sicherheit und der Migration vorgelegt: von der Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Einsatz intelligenter Videosicherheitstechnik bis hin zur Forderung nach einem periodischen Sicherheitsbericht als Grundlage wirksamer Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine gesellschaftspolitische Antwort! Nichts!) Da zeigen unsere Initiativen, dass wir die Herausforderungen ernst nehmen. Wir benennen den sicherheitspolitischen Handlungsbedarf ehrlich, (Beifall der CDU) einschließlich der Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität. Wir setzen uns für praktische Maßnahmen in der Umsetzung ein, die zur Entlastung der Kommunen beitragen, wie zum Beispiel die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde. Diese Vorschläge sind kluge Hebel, mit denen wir den Menschen in unserem Land das Gefühl zurückgeben können, dass der Staat die Lage im Griff und die Kontrolle wieder zurückerlangt hat. Von diesen Maßnahmen sind wir nach wie vor überzeugt; denn sie stärken das Sicherheitsgefühl der Bürger, und sie stellen die Handlungsfähigkeit des Staates wieder her. Leider bremst uns die aktuelle Landesregierung noch aus. Aber schauen wir einmal, was wird. (Beifall der CDU)