Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Rechtsbereinigung, oder wie Kollege Klein eben gesagt hat, Frühjahrsputz, meine Fraktionsvorsitzende hat mir gerade zugeflüstert, man könnte das Gesetz auch „Philipp feudelt durch“ nennen. Vor diesem Hintergrund wird die Rechtsordnung schlanker und verlässlicher. Ich möchte dem Justizministerium und allen Beteiligten für die sorgfältige – das ist immer viel – Arbeit an diesem Gesetz danken. Es ist eben keine Nebensache. Ich als Jurist weiß, dass solche Rechtsbereinigungen dazu führen, dass es die Anwendung deutlich erleichtert, wenn es diese Rechtsbereinigung gibt. Von daher leistet das Rechtsbereinigungsgesetz einen sinnvollen und sachgerechten Beitrag. Wir stimmen dem Gesetzentwurf jetzt schon zu. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)