Anette Moesta

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, dass die FDP-Fraktion die Wohnungs- und Obdachlosigkeit als Thema für die Aktuelle Debatte gewählt hat. Überrascht, da ich diese soziale Verantwortung bei der FDP bisher noch nicht so ausgeprägt gesehen habe, aber ich freue mich darüber. (Zuruf des Abg. Steven Wink, FDP) Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, und sie ist sichtbar. Sie ist sichtbar, wenn wir durch unsere Städte laufen und an vielen Ecken Menschen sehen, die für sich und vielfach für den einzigen Begleiter betteln, der ihnen verblieben ist, für ihren Hund. Obdachlosigkeit sucht Anonymität. Deshalb finden wir diese vermehrt in den Städten, und Städte haben eine Sogwirkung. Die Menschen kommen aber von überall her, aus Rheinland-Pfalz, aus Deutschland oder auch aus anderen Ländern. Hier möchte ich die osteuropäischen Länder besonders benennen. Dies alles sind Menschen, die ein eigenes Schicksal haben. Da stehen wir in der Pflicht, auch in der Pflicht, bei drohendem Wohnungsverlust präventiv tätig zu werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Da tun wir zu wenig und verdrängen dieses Thema. Wenn es dann einen kalten Winter gibt, erschrecken wir, wenn ein Obdachloser erfriert. Im Frühjahr haben wir es schon wieder verdrängt. Wir als CDU-Fraktion sagen, eine Wohnung ist wichtig für einen Menschen; eine Wohnung gibt Würde. Dies allein reicht aber nicht aus. (Beifall der CDU) Da ist ganz klar die öffentliche Hand gefragt. Uns wundert nur, dass gerade bei diesem Thema weder Vertreter der SPD noch der FDP der Einladung von Christian Baldauf zu einem Runden Tisch „Asternweg Kaiserlautern“ gefolgt sind. Gerade hier ging es darum, Menschen eine Schlichtwohnung zu ermöglichen. Verweisen möchte ich auch auf den Entschließungsantrag „Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen: Menschen brauchen ein Zuhause“ der CDU-Fraktion zu diesem Thema in der letzten Wahlperiode. Selbst bin ich ehrenamtliche Vorsitzende des Caritasverbands Koblenz. Wir haben seit vielen Jahren eine Fachberatungsstelle für Menschen ohne Wohnung. Dazu gehören ein Wohnungslosencafé, Sanitärbereiche, eine ärztliche Kontaktstelle und zehn Wohneinheiten für 16 Personen. Warum stelle ich dies dar? Es geht eben nicht nur um Wohnungen, sondern um ein nachhaltiges Gesamtpaket. (Beifall der CDU) Prävention, sozialer Wohnungsbau, Unterstützung, Begleitung bei der Inanspruchnahme von Hilfen, einfache Dinge, wie zum Beispiel eine postalische Erreichbarkeitsadresse, eine Tasse Kaffee, Wundversorgung, eine Dusche, eine Waschmaschine. Letztlich geht es darum, mit den betroffenen Menschen einen Weg zurück zu finden, Arbeit zu finden und sie dabei zu begleiten. Da ist eine Wohnung ein wichtiger Baustein. Die Fachberatung, die niedrigschwellige Anlaufstelle in Koblenz und das Wohnprojekt finanziert der Verband seit Jahren selbst. Die Landesförderung beträgt 0 Euro. Von der Stadt Koblenz erhalten wir einen Zuschuss von 14.100 Euro, der seit Jahren fix ist, wofür wir aber sehr dankbar sind. Natürlich weiß ich auch, dass für ambulante Hilfen die Landkreise und Städte zuständig sind. Die Kosten für das Wohnprojekt und die ambulante Fachberatung belaufen sich allerdings auf 247.000 Euro. Ich bin davon überzeugt, wir sind da kein Einzelfall. Bemerkenswert ist für mich, dass das Land seit dem vergangenen Jahr eine Anschubfinanzierung für drei bis fünf neue Angebote in der ambulanten Wohnungshilfe mit einer Befristung gewährt. Mein Verband hat keinen Zuschlag bekommen. Wissen Sie warum? Weil das Projekt nicht neu ist und die Stadt die Weiterfinanzierung nicht bestätigen konnte. Wie wir alle wissen, stehen die Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand, und es ist eine freiwillige Leistung. Ein Schelm ist, der Böses dabei denkt; denn nur mit immer neuen Projekten bekomme ich Aufmerksamkeit. Ich sage Ihnen aber eines: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ist ein langer Prozess. Da braucht es ein gutes Netzwerk und viele Akteure, um nachhaltig zu helfen. Letztlich geht es um Vertrauen in die Akteure vor Ort. Ich möchte allen Akteuren in Rheinland-Pfalz für ihr Engagement seit vielen Jahrzehnten ganz herzlich danken. Deshalb fordern wir endlich eine Politik aus einem Guss: Prävention, Hilfe, Nachbetreuung, und dies nachhaltig finanziert mit dem Land, durch das Land, und nicht immer ein Hangeln von Projekt zu Projekt. (Beifall der CDU)