Christof Reichert

Herr Präsident, werte Damen und Herren! Herr Kollege Braun, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja?) Sie haben eben gesagt, für Sie ist die wichtige Frage: Was haben die Kommunen am Schluss in der Tasche? – Das ist die falsche Frage. Die richtige Frage lautet: Was können die Kommunen mit dem Geld, das sie in der Tasche haben, anfangen? (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Das ist doch die große Frage, die wir regeln müssen. Das ist die Frage, die uns der Verfassungsgerichtshof als Parlament zu klären aufgegeben hat. (Abg. Martin Haller, SPD: Nein!) Wir erleben doch, Sie können uns darstellen, wie der Aufwuchs des KFA gelaufen ist. Wir müssen doch die andere Seite sehen. Wie viel mehr Aufgaben haben die Kommunen? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie hoch ist der Bedarf?) Wie viel mehr Geld brauchen sie, um ihre Pflichtaufgaben zu bestreiten? (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Da geht die Schere immer weiter auseinander, und das ist das Problem dieses KFA. Sie haben es nicht verstanden; Sie möchten es auch nicht verstehen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Heiterkeit bei der SPD) Eines ist klar: Wenn wir eine Inflation in der Höhe haben, wie wir sie haben, und uns der Verfassungsgerichtshof aufgibt, einen bedarfsorientierten KFA zu regeln, dann müssen wir diese Mehraufwendungen, die den Bedarf vor Ort erhöhen, durch mehr Geld im KFA ausgleichen. Dafür werben wir. Machen Sie sich einmal frei von Ihren Gedanken, (Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Martin Haller, SPD) machen Sie einen richtigen KFA, den die Kommunen brauchen, und schätzen Sie die Kommunen mit ihrer Arbeit mehr wert. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)