Christof Reichert

– Martin, da musst Du durch jetzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen unseres Gesetzentwurfs im Haushalts- und Finanzausschuss, der erfolgten Anhörung und Auswertung fühlen wir uns mit unserem Gesetzentwurf mehr als bestätigt. Die Kostendämpfungspauschale, ein Relikt aus dem Jahr 2003, ist längst überholt, ist absolut nicht mehr zeitgemäß, führt zu Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsnachteilen. (Beifall der CDU) Kurz gesagt, meine Damen und Herren, die Kostendämpfungspauschale hat ausgedient und muss abgeschafft werden. Ich erinnere gerne noch einmal an den Grund für die Einführung im Jahr 2003. Die Kostendämpfungspauschale ist als Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Haushaltskonsolidierung eingeführt worden. In all den Jahren haben die Beamtinnen und Beamten in unserem Land ihren Beitrag wahrlich geleistet, insgesamt rund 400 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das sind Kosten, die den Beamtinnen und Beamten im Krankheitsfall entstanden sind und für die sie keine Erstattung erhalten haben, Krankheitskosten, die sie aus der eigenen Tasche zahlen mussten. Die Gründe für die Einführung sind längst vorbei. Ein Grund, dass die Landesregierung hätte selbst aktiv werden müssen. Die Kostendämpfungspauschale ist aber immer noch da, trotz komplett anderer Rahmenbedingungen. Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren Milliarden Euro an Überschüssen erzielt. Rheinland-Pfalz ist mittlerweile sogar Geberland im Länderfinanzausgleich. Ist der Grund für die Einführung, die Haushaltskonsolidierung, heute vorhanden? – Mitnichten, nein. Dennoch wollen die Ampelregierung und die sie tragenden Fraktionen an dem Relikt festhalten. Sachliche Gründe können es nicht sein, hat doch die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss eindeutig gezeigt, dass die Kostendämpfungspauschale ausgedient haben müsste. (Beifall der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend mit Blick auf die regierungstragenden Fraktionen, dass sie keinen neutralen Anzuhörenden gefunden hatten, der für die Beibehaltung plädieren konnte. (Abg. Christian Baldauf, CDU: So was Komisches aber auch!) Da musste dann das weisungsgebundene eigene Landesamt für Finanzen herhalten, dessen Dezernentin der Beihilfestelle sich offensichtlich sehr, sehr schwer tat, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Da gingen die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen wirklich peinlich berührt nach unten, als der Vertreter der GEW den Gesetzentwurf der CDU lobte und noch ergänzte: Eigentlich hätte ich diese Gesetzesinitiative von der SPD, der Regierung erwartet. – (Beifall der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anhörung hat deutlich gezeigt, wir liegen richtig mit unserer Initiative, und auch der Zeitpunkt ist gut gewählt. Gerade jetzt, wo die Teuerungen im täglichen Leben auch die Beamtinnen und Beamten treffen, wäre eine Entlastung mehr als gerecht und dringend geboten. Es geht aber insbesondere auch um ein Zeichen der Wertschätzung all derer, die tagtäglich mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert, und denen in der Bewältigung der andauernden Krisen viel abverlangt wurde und noch abverlangt wird. Es geht aber auch darum, Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger zu machen. Die momentan stattfindenden Haushaltsberatungen zeigen deutlich auf, dass wir als Staat große Probleme haben, Arbeitskräfte zu akquirieren und zu halten. Mittlerweile sind weit über 1.000 Stellen im Land unbesetzt. Anders als uns die Landesregierung immer weismachen will, ist es einfach Fakt, dass wir viele Abwanderungen zur Bundesverwaltung und zu anderen Ländern mit besseren Rahmenbedingungen haben. Viele suchen sich ganz bewusst von vornherein einen anderen öffentlichen Arbeitgeber als das Land RheinlandPfalz. Werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich liegt das nicht allein an der Kostendämpfungspauschale. Das ist uns bewusst. Die Abschaffung ist aber ein erster Schritt zur Attraktivitätssteigerung. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes kleine Mosaiksteinchen ist wichtig, um die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Werte Damen und Herren, die Argumente für die Abschaffung überwiegen deutlich. Lassen Sie uns ein Zeichen für die Wertschätzung unserer Beamtinnen und Beamten, für die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität und für eine Kostenentlastung in schwierigen Zeiten setzen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und schaffen wir somit gemeinsam das Relikt der Kostendämpfungspauschale ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)