Christof Reichert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind das Kapital jeden Betriebs und auch der öffentlichen Hand. Gerade in Krisenzeiten zeigt es sich, wie wichtig dieses Kapital ist. Wir können feststellen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt und damit auch unsere Beamtinnen und Beamten in den Krisen gezeigt haben, dass unser Staat gut funktioniert. Es ist beeindruckend, was in unseren Verwaltungen, bei der Polizei, in den Schulen, auf den Finanzämtern und allen weiteren Einrichtungen on top geleistet wurde und immer noch aktuell geleistet wird. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei der FDP) Egal, ob wir auf die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe und ganz aktuell die Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine schauen, viele mussten und müssen Zusatzaufgaben bewältigen, weit über das normale Tagesgeschäft hinaus. Dafür möchte ich im Namen der CDU-Landtagsfraktion allen herzlich Danke sagen. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anerkennung soll und kann aber nicht allein nur durch warme Worte oder durch das Überbringen eines Lavendelstrauches erfolgen. Werte Kolleginnen und Kollegen, geklatscht ist genug. Jetzt müssen konkrete Entlastungen folgen, die die Menschen auch am Geldbeutel spüren. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Osterpaket! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Das ist gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation mit einer extremen Teuerungsrate und damit verbunden immer höheren Lebenshaltungskosten umso wichtiger geworden. Insofern werden weitere Schritte unumgänglich, nicht nur für die Beamtinnen und Beamten, auch für die Tarifbeschäftigten und sonstigen Berufsgruppen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an unseren Entschließungsantrag zum Haushalt 2022, mit dem wir eine dringend erforderliche Anpassung der Reisekostenerstattungen gefordert haben. Ich sage noch einmal: Wir dürfen im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen nicht immer nur über Entlastungen reden, wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Genau das machen wir heute als CDU-Landtagsfraktion. Als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt zur Entlastung bringen wir heute in erster Lesung eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der sogenannten Kostendämpfungspauschale ein und möchten damit unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter je nach Besoldungsgruppe zwischen 100 und 750 Euro entlasten. Auch die Pensionäre werden von der Abschaffung unmittelbar profitieren. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kostendämpfungspauschale, mit der Beihilfeberechtigte stärker an den Krankheitskosten beteiligt werden, wurde zum 1. Januar 2003 in Rheinland-Pfalz eingeführt. Grund damals für die zusätzliche Eigenbeteiligung der Betroffenen war ein Beitrag unserer Beamten zur Konsolidierung unseres Landeshaushalts. Heute, 2022, müssen wir feststellen, dass Rheinland-Pfalz Geberland im Länderfinanzausgleich ist, dass wir rund 2,3 Milliarden Euro Haushaltsausgabereste vor uns herschieben und mittlerweile die Haushaltssicherungsrücklage auf eine Rekordhöhe von 1,8 Milliarden Euro angewachsen ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten machen doch mehr als deutlich, der Grund für die damalige Einführung ist somit vollständig entfallen. (Beifall bei der CDU) Aber, wie sieht es aus? – Unsere Beamtinnen und Beamten werden immer noch zur Kasse gebeten. Bei den gesetzlich Versicherten zum Vergleich wurde 2004, ein Jahr nach der Einführung der Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz, die sogenannte Praxisgebühr als zusätzliche Eigenbeteiligung eingeführt. Diese wurde – wie wir alle wissen – zum 1. Januar 2013 wieder abgeschafft. Die Kostendämpfungspauschale in Rheinland-Pfalz hingegen blieb. Insofern ist es auch im Verhältnis der Beamten zu den Tarifbeschäftigten nicht mehr länger gerechtfertigt, einseitig an einer zusätzlichen finanziellen Beteiligung an den Krankheitskosten festzuhalten. (Beifall bei der CDU) Verehrte Damen und Herren, aber auch ein anderer Aspekt ist mir ganz wichtig. Wie wir schon mehrfach in diesem Haus festgestellt haben, stehen wir immer mehr im Wettbewerb um gute Fachkräfte, auch und gerade mit Blick auf unsere Nachbarländer und die Bundesverwaltung. Nordrhein-Westfalen hat die Kostendämpfungspauschale aktuell abgeschafft. Viele andere Bundesländer wie auch der Bund erheben sie erst gar nicht. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Mehrbelastung unserer Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz ist somit ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil und aus diesem Grund nicht mehr gerechtfertigt. (Beifall der CDU) Wir brauchen für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben kluge Köpfe. Ja, wir müssen um die besten und klügsten Köpfe kämpfen. Schon jetzt wandern viele gute Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung, aus dem Schul- oder Polizeidienst, zu anderen Dienstherren ab, weil andernorts, in Nachbarländern oder beim Bund, bessere Rahmenbedingungen bestehen. (Staatsminister Roger Lewentz: Das stimmt doch gar nicht! Das ist völlig falsch! – Unruhe im Hause) – Herr Minister, das ist Fakt, auch wenn Sie es nicht gerne hören. (Glocke des Präsidenten) Verehrte Damen und Herren, wir müssen gegensteuern. Ein Baustein ist die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist reif, auch in Rheinland-Pfalz ab dem Jahr 2023 mit einem Wegfall der Kostendämpfungspauschale eine Entlastung für unsere Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Pensionäre zu schaffen. Dafür stehen wir mit unserem Gesetzentwurf ein zur Wertschätzung unserer Beamtinnen und Beamten für ihre getätigte Arbeit, aber auch zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen bei der Gewinnung von wichtigen Fachkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insofern hoffen wir, dass die übrigen Fraktionen unseren Gesetzentwurf im weiteren Verfahren positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)