Reden (313)
12.06.2025
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, wen Sie in Ihrer Fraktion und in der Partei anstellen, geht mich grundsätzlich nichts an. Grundsätzlich geht mich das nichts an. Ich habe als Parlamentarischer Geschäftsführer für meine Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden die Verantwortung für die FDP-Fraktion. …
12.06.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer Lohr, auch ich muss auf Ihre Ausführungen eingehen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Gern!) Mir ist bewusst geworden bei Ihrer Rede, in der Sie Partei und Fraktion vermischt haben, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) …
12.06.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin hat inhaltlich perfektioniert den Sachverhalt wiedergegeben, aber Kollege Schreiner verleitet mich doch zu einer Anmerkung zum Thema Vertragsverletzungsverfahren. Ich kann mich an ein Vertragsverletzungsverfahren erinnern, das die Landwirtschaft bis zum …
12.06.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über das Landesgesetz zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein, abgekürzt AbföG Wein. Mit dem Absatzförderungsgesetz wird die Vermarktung des rheinland-pfälzischen Weines unterstützt. Ich habe in der Historie ein bisschen recherchiert. In der …
12.06.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Spannbreite der Auffassung der Überschrift unserer Aktuellen Debatte fand ich schon sehr bemerkenswert: von einer grundsätzlichen Weltpolitik, Anschauung und Ausrichtung, vielleicht auch Ausrichtung einer bundespolitischen Positionierung, bis hin zur Aussage von …
12.06.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Begriffe, die Worte Zeitenwende, Verteidigungsindustrie und Sicherheit hören, dann sind das Begrifflichkeiten, die ich mir, ganz ehrlich, vor neun Jahren, als ich in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen bin mit der Fraktion – Herr Paul das wird auch …
15.05.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn mir ein Lehrer erklärt, wie Unternehmertum und Start-up funktioniert. (Abg. Joachim Paul, AfD: An der Wirtschaftsschule!) Da muss ich echt ein bisschen schmunzeln. Von Tuten und Blasen keine Ahnung, aber hier Sprüche klopfen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, …
15.05.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das richtig sehe, sind wir jetzt unter uns, glaube ich. Ich habe mir nie träumen lassen, dass ich zu zehn Jahren Nationalpark im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Rede halten darf. Ich schaue Kollegen Noss und diejenigen an, die damals dabei waren. Ich …
15.05.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, es ist sehr schön, dass Sie die Redezeit nutzen, um zum Landesjagdgesetz verhältnismäßig wenig zu sagen, und Ihre Fotos, Ihre Videosequenz hinbekommen, um dann in den sozialen Netzwerken mit diesen pauschalen Dingen zu arbeiten. Wenn Sie aber das Thema …
15.05.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich erst einmal die viele tolle ehrenamtliche Arbeit der Jägerschaft in den letzten Jahrzehnten, aber auch aktuell an zwei Beispielen benennen. Die ASP-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz und in Hessen, aber auch in den ostdeutschen Ländern wäre ohne die …
15.05.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Modernisierung des Sparkassengesetzes ist ein wichtiger Schritt, um unsere Sparkassen in Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen. Der Gesetzentwurf stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen, fördert Geschlechterparität und erhöht die Transparenz ganz im …
15.05.2025
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schuldzuweisungen will ich gar nicht tätigen, das bringt uns an der Stelle überhaupt nicht weiter, sondern die Frage ist: Wie geht es jetzt weiter nach dieser Debatte? Wie geht es nach dieser Debatte weiter? Wir haben jetzt dasselbe gemacht wie die Deutsche Bundesbahn. …
15.05.2025
– So wird es kommen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin für die FDP-Fraktion für diese Aktuelle Debatte dankbar und möchte mit einem positiven Beispiel der Deutschen Bahn aufwarten. Die Deutsche Bahn hat im Ahrtal seit dem Jahr 2021 meiner Meinung nach eine Glanzleistung hingelegt. Diese …
03.04.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass das Vertrauen in die Redlichkeit politischer Verantwortungsträger nicht beschädigt werden darf. Dies gilt vor allem für Personen, die in höchsten Staatsämtern tätig waren und sich im Anschluss neuen Aufgaben zuwenden. Die Bürgerinnen und Bürger …
03.04.2025
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Frau Präsidentin, (Zuruf von der CDU: Herr Präsident!) ich gönne Ihnen Ihre Mittagspause. – Ich kann mich den vielen Vorrednern anschließen, den Kollegen Parlamentarischen Geschäftsführern, die gerade noch einmal die wichtigen Punkte herausgearbeitet haben, die Herr Ebling als Innenminister …
03.04.2025
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einen oder anderen wird es verwundern, aber ich gebe der Staatssekretärin gerade in den Ausführungen über die Vorteile und die Sinnhaftigkeit der Flurbereinigung grundsätzlich in allen Punkten recht. Sie hat sehr ausführlich dargestellt, welchen Nutzen …
03.04.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt noch einmal eine andere Version. Gut Ding will Weile haben. Nun liegt der Entwurf zur Änderung des Landesklimaschutzgesetzes vor. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass kein Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode solche Aufmerksamkeit hat und weitere …
02.04.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nach wie vor davon überzeugt, auch nach der Anhörung, bei der Ihr Experte vonseiten der AfD-Fraktion sich zum eigentlichen Gesetz gar nicht geäußert hat, sondern in der Rechtfertigungshaltung war, warum und wieso sich die AfD so positioniert, wie Kollege …
02.04.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war mir die letzten Tage schon bewusst, was mich heute als Vertreter der FDP erwartet. Herr Schreiner, ich gönne Ihnen die über 4 Minuten der innerlichen Freude, die man verspürt hat, sich daran zu ergötzen, die Fraktionen in Berlin und in Rheinland-Pfalz und deren …
02.04.2025
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist in diesen Zeiten eines der Mittel, um unsere Wirtschaftskraft in Deutschland, aber auch in RheinlandPfalz zu stärken, sodass unsere Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze bereitstellt und die Leistung erbringt, die wir in …
