Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nach wie vor davon überzeugt, auch nach der Anhörung, bei der Ihr Experte vonseiten der AfD-Fraktion sich zum eigentlichen Gesetz gar nicht geäußert hat, sondern in der Rechtfertigungshaltung war, warum und wieso sich die AfD so positioniert, wie Kollege Schönborn sich gerade auch hier wieder geoutet hat – zum eigentlichen Wärmeplanungsgesetz hat sich aber Ihr Anzuhörender inhaltlich nicht geäußert – Herr Schönborn, und halte meine Aussage aufrecht, und zwar die der Lüge halte ich explizit aufrecht, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist aber unparlamentarisch!) dass Sie hier Behauptungen aufstellen, die überhaupt nicht im Gesetz stehen. Die Anhörung von allen anderen hat auch ergeben, dass das, was Sie hier noch einmal gesagt haben, dass ein Anschlusszwang da ist, eben nicht da ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man hier falsche Dinge behauptet und in den Raum stellt, kann man das auch als Lüge deklarieren, wie ich es getan habe. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann auch hingehen und die anderen Anzuhörenden – es waren Energieversorger dabei, aber nicht nur Energieversorger – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) so darstellen, wie es gerade hier gemacht worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht nur die FDP, nicht nur die Koalition, sondern auch ich als Sprecher zu diesem Thema bin grundsätzlich tief davon überzeugt, dass wir in Rheinland-Pfalz Ressourcenschonung betreiben können, wir Ressourcen in Rheinland-Pfalz haben, gerade bei dem Thema „Wärmewende“ bzw. bei der Einsparung und den neuen Wärmepotenzialen, die wir haben – ich spreche einfach nur beispielhaft BASF und die gerade in der Tonindustrie anfallende Wärme an; ich spreche aber auch an, was Waldwirtschaft und Landwirtschaft anbelangt –, und dass wir Potenziale haben. Es gibt hier wirklich gute Beispiele dafür, dass sich Orte schon auf den Weg gemacht haben, komplette Ortsteile und sogar ganze Orte mit Wärme versorgt werden. Das ist freie Marktwirtschaft. Das ist das, was dieses Gesetz beinhaltet. Dafür, dass Sie als AfD-Fraktion immer Ihren Phrasendrescher bei all Ihren Themen, die Sie hier vortragen, wiederholend benutzen, können wir nichts, dafür kann ich nichts, dafür kann die FDP nichts. Das ist Ihr Wiederholungsfaktor, den Sie hier immer wieder benutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als FDP sind drei Dinge wichtig: Erstens müssen wir die Menschen mitnehmen. Die Menschen müssen wir mitnehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Wärmewende und Klimaschutz über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden. Die Beibehaltung des Zieljahrs 2045 ist hier ein wichtiges Signal, und Veränderungen brauchen Zeit und Akzeptanz, damit es Bürger ernst nehmen und mitnehmen. Zweitens muss Bürokratie auf das absolute Minimum begrenzt werden. Wir wollen keine zusätzlichen administrativen Hürden für unsere Städte und Gemeinden. Durch die Nutzung bereits vorhandener Strukturen, etwa der Energieagentur als Prüf- und Überwachungsstelle, schaffen wir eine effiziente Lösung. Gleichzeitig ermöglichen wir durch das vereinfachte Verfahren gerade auch kleineren Kommunen einen gangbaren Weg. Auch hier ist die Berücksichtigung des ländlichen Raums, wie hier in Rheinland-Pfalz die Strukturen vorherrschen, wichtig, dass wir nicht bevormunden, sondern gerade im ländlichen Raum sehr flexibel unterwegs sind. Die Wärmewende darf nicht an komplizierten Vorschriften und überbordender Bürokratie scheitern. Drittens und letztens muss die finanzielle Belastung der Menschen im Blick bleiben. Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen schon heute mit steigenden Lebenshaltungskosten. Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung darf nicht dazu führen, dass Wohnen noch teurer wird. Dort, wo wir die Potenziale haben, können wir sie nutzen und damit klimaschonend und energieschonend diese Potenziale, die regional vor Ort vorherrschen, verwenden und für die Bürger zugänglich machen. Das ist auch innovativ. Es ist innovativ, nicht wie zum Beispiel 90 % bei den Biogasanlagen, die in den letzten 25 Jahren gebaut worden sind, bei denen zwei Drittel thermische Energie ist, in die Luft zu schießen, wie bei 90 % der Anlagen in Deutschland, nicht nur das eine Drittel der elektrischen Energie 24/7 365 Tage im Jahr ins Netz einzuspeisen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern diese thermische Energie ebenfalls zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Es gibt viele Beispiele, und deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf mittragen, weil wir es als FDP-Fraktion als nutzbar und innovativ ansehen, Wärme nicht in die Luft zu blasen, sondern Wärme den Bürgern zugänglich zu machen. Deshalb, wie gesagt, werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)