Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer Lohr, auch ich muss auf Ihre Ausführungen eingehen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Gern!) Mir ist bewusst geworden bei Ihrer Rede, in der Sie Partei und Fraktion vermischt haben, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) wieso der Rechnungshofbericht so ist, wie er ist, weil ich Ihrem Vorgänger genau diese Naivität zutraue, wie Sie sie in Ihrer Rede dargelegt haben. Wir reden hier über ein Abgeordnetengesetz, das die Fraktionen betrifft. Wir reden nicht über ein Gesetz, das Mitarbeiter der Partei betrifft. Von daher sage ich Ihnen, das, was der Rechnungshofbericht nur für einen kurzen Zeitraum, in dem Ihr Kollege Fraktionsvorsitzender Bollinger die Verantwortung hatte, offengelegt hat, ist ein Steuerskandal, und Sie sind Betrüger. Sie sind Betrüger vor dem Steuerzahler und vor diesem Parlament. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –