Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war mir die letzten Tage schon bewusst, was mich heute als Vertreter der FDP erwartet. Herr Schreiner, ich gönne Ihnen die über 4 Minuten der innerlichen Freude, die man verspürt hat, sich daran zu ergötzen, die Fraktionen in Berlin und in Rheinland-Pfalz und deren Akteure lächerlich zu machen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich gönne Ihnen das von Herzen; denn wer austeilt, muss auch einstecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen, auch wenn der ein oder andere glaubt, das Totenglöcklein der FDP wäre unterwegs, ich werde nachher ein Mettbrötchen und auch einen Streuselkuchen essen – was man auf der einen oder anderen Beerdigung bekommt –, (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) aber, Herr Schreiner, so weit sind wir noch nicht. So weit sind Sie noch nicht, weil ich mit dieser Themensetzung eigentlich gedacht habe, dass gerade für Ihr Wählerklientel die Dinge, die an uns herangetragen werden, Ihnen heute vielleicht mehr als 20 Sekunden Ihrer Rede und der Rede von anderen wert gewesen wären. Zu mir kommen CDU-Mitglieder, die sagen: Wir haben ein Problem mit unserer Biogasanlage. – Zu mir kommen CDU-Mitglieder, die sagen: Ich habe ein Problem, weil mir 30 ha Fläche, Acker- und Grünlandfläche bester Qualität gekündigt werden, weil Freiflächenphotovoltaik entsteht. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Wer sitzt denn in der Landesregierung?) Zu mir kommen CDU-Mitglieder und sagen: Lieber Herr Abgeordneter Weber, kommen Sie bitte mit, weil in meiner Verbandsgemeinde, in der ich ehemaliger Verbandsbürgermeister war, in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, über 1.000 von 16.000 ha mit Freiflächenphotovoltaik in Planung sind. Auch diese Verbandsgemeinde wird momentan von einem CDU-Verbandsbürgermeister verwaltet. Dann stelle ich in dem Gespräch fest, dass die zweithöchste Flächenverbrauchsverbandsgemeinde, die Verbandsgemeinde Prüm im Eifelkreis Bitburg-Prüm – natürlich CDU-geführt – (Zuruf von der CDU: Natürlich!) über 900 ha momentan in der Pipeline hat. Von daher, wie gesagt, ich habe kein Problem damit, wenn man das FDPWahlprogramm zitiert. Ich habe kein Problem damit. Ich habe auch kein Problem damit, dass man das größte rheinland-pfälzische Unternehmen hier so abwatscht. Das kann man alles so machen. Das kann man alles so machen, aber mit ernsthafter Auseinandersetzung und auch mit dem Abschieben von Verantwortung aus Berlin – – – Ich freue mich auf die nächsten Landtagsdebatten, wenn die so sein sollten, Herr Schreiner, dass Sie sich nicht mehr rechtfertigen können für das, was in Berlin Ihr Kollege Merz dort auf die Straße bringt. Ich freue mich auf die nächsten Plenardebatten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)