Marco Weber

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einen oder anderen wird es verwundern, aber ich gebe der Staatssekretärin gerade in den Ausführungen über die Vorteile und die Sinnhaftigkeit der Flurbereinigung grundsätzlich in allen Punkten recht. Sie hat sehr ausführlich dargestellt, welchen Nutzen Landwirtschaft und Weinbau gerade in Rheinland-Pfalz durch die Flurbereinigung haben. Daher möchte ich mich nur noch einmal ganz kurz auf drei wesentliche Punkte fokussieren. Erstens wird die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Flurbereinigungsverfahren jetzt klar geregelt und damit eine Rechtssicherheit hergestellt. Zweitens wird die Spruchstelle für Flurbereinigung organisatorisch und personell effiziente r organisiert und aufgestellt. Drittens ermöglichen wir durch dieses Verfahren eine klare Zuordnung der Spruchstelle für Flurbereinigung, um eine schnellere und bessere Abwicklung in verhältnismäßig seltenen Fällen von Streitigkeiten zu gewährleisten. (Abg. Martin Haller, SPD: Was? So was gibt’s?) Daher, wie gesagt, sind das die drei Kernpunkte, die wir heute auf der Tagesordnung unter diesem Tagesordnungspunkt zu bearbeiten und zu diskutieren haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Hervorragend!) Das wäre jetzt an der Stelle in dem Beratungshorizont, den wir heute haben, meine grundsätzliche Anmerkung und Unterstützung zu dem vorgenannten Vorhaben vonseiten der FDP-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –