Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist in diesen Zeiten eines der Mittel, um unsere Wirtschaftskraft in Deutschland, aber auch in RheinlandPfalz zu stärken, sodass unsere Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze bereitstellt und die Leistung erbringt, die wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wenn wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag aufgrund des Antrags der FDP über die Energieversorgung reden, dann sprechen wir auch über Netze und den Netzausbau. Wir sprechen über Windkraft, erneuerbare Energien, über Wasserkraft, aber auch über Photovoltaik auf den Dächern und Photovoltaik in der Freifläche. Wir reden aber auch – um die Themen vollständig zu benennen – über Initiativen, wie sie gerade in Berlin entschieden werden, in dieser Stunde, in diesen Tagen, in diesen Wochen, wenn wir letztendlich über Trassen in Rheinland-Pfalz reden. Wenn wir in Rheinland-Pfalz nur auf den eigentlichen Zubau schauen, sind wir Spitzenreiter in Deutschland, was die erneuerbaren Energien anbelangt. Aber der reine Zubau darf künftig nicht der Maßstab sein, sondern wir müssen es schaffen, dass die Energie, die in Rheinland-Pfalz und Deutschland produziert wird, für den Verbraucher und für die Wirtschaft 24/7, 365 Tage im Jahr an der Steckdose verlässlich und kostengünstig ankommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Rahmenbedingungen sind momentan nicht gegeben. Wenn wir über den Netzausbau reden, müssen wir auch schauen, was zum Beispiel in den letzten Jahren passiert ist, wohlwissend, dass ein Krieg in der Ukraine gewisse Rahmenbedingungen verschoben hat, was die Energieversorgung in Deutschland und in Europa anbelangt. Wenn ich Europa nenne, müssen wir die Energiepolitik mittlerweile auch europäisch denken. Ich glaube, in diesem Plenum ist eine sehr große Mehrheit dafür, auf erneuerbare Energien zu setzen und nicht auf Atomkraft. Wir haben die Potenziale und künftig die Technologieoffenheit, um diese Energie unseren Unternehmen und unseren Bürgern bezahlbar zur Verfügung zu stellen. Wir müssen – das ist die Botschaft am heutigen Tag – ebenfalls darüber nachdenken, gewisse Zielkonflikte zu minimieren. Es gibt Zielkonflikte beim Ausbau der erneuerbaren Energien, zum Beispiel mit der Landwirtschaft. Wir müssen – das ist die Botschaft in Richtung Berlin – priorisieren, was wir für die Nahrungsmittelproduktion brauchen und was an landwirtschaftlichen Flächen am Beispiel der Freiflächenphotovoltaik momentan verbraucht wird. Von daher übersende ich noch einmal die Botschaft: Lassen Sie uns gemeinsam das Thema der Energieerzeugung und Energiegewinnung ganzheitlich denken, zum Wohle unseres Wirtschaftsstandorts. Lassen Sie uns Zielkonflikte benennen, und lassen Sie uns auf Bundesebene, Bundesländerebene sowie auf europäischer Ebene strategischer vorgehen. Als Initiativen und Programme möchte ich auf das Programm KIPKI hinweisen sowie andere Programme, die Wirtschaftsministerin Schmitt und das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Landesregierung und anderen Häusern vorantreiben. Lassen Sie uns diese Dinge weiter forcieren. Lassen wir die Netze, was den Netzausbau anbelangt, nicht nur glühen, sondern sie auch erweitern. Lassen Sie uns die Netze, die am Glühen sind, definieren. Diese Themen sollten uns bei unserer parlamentarischen Arbeit, beim Regierungshandeln in Berlin sowie auch in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz bewegen und uns zu den richtigen Ergebnissen führen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)