Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin hat inhaltlich perfektioniert den Sachverhalt wiedergegeben, aber Kollege Schreiner verleitet mich doch zu einer Anmerkung zum Thema Vertragsverletzungsverfahren. Ich kann mich an ein Vertragsverletzungsverfahren erinnern, das die Landwirtschaft bis zum heutigen Tage bitter-, bitter-, bitterböse bezahlen muss. Sich dann als jemand von einer christlichen Partei hier hinzustellen, der dies mitzuverantworten hat, und sich darüber lustig zu machen, halte ich schon für ein starkes Stück, muss ich ganz ehrlich sagen, weil Sie mit Ihrer Arbeitsgruppe, als Chef Ihrer Arbeitsgruppe auch das Thema Landwirtschaft intensiv bearbeiten. Da können wir gerne mal im Nachgang über die Auswirkungen reden, die Ihre Minister in der Vergangenheit auf Bundesebene zu verantworten hatten, inklusive Ihrer ehemaligen Landesvorsitzenden und Fraktionschefin hier in diesem Parlament, und darüber, welche Auswirkungen ein Vertragsverletzungsverfahren hat. Wie gesagt, man kann das hier bei solch einem Thema so machen, Herr Schreiner, bei dem ich meiner Meinung nach – – – Das haben die Vorredner glaube ich ganz gut über die Rampe gebracht. Ich bin nur froh, dass wir keinen weiteren Inhalt des Landeswassergesetzes heute mitzuentscheiden und zu beraten haben und dass es nur um den Punkt geht. Sich aber über solche Dinge lustig zu machen, halte ich für ein bisschen grenzwertig. Vielen Dank. (Beifall der FDP und bei der SPD)