Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt noch einmal eine andere Version. Gut Ding will Weile haben. Nun liegt der Entwurf zur Änderung des Landesklimaschutzgesetzes vor. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass kein Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode solche Aufmerksamkeit hat und weitere Aufmerksamkeit erfahren wird, denke ich. Von daher ist eines für uns als Freie Demokraten ganz klar, Klimaschutz ist wichtig, aber er kann nur erfolgreich sein, wenn er mit wirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftlicher Akzeptanz gestaltet wird. Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung für aktuelle und kommende Generationen. Wir wissen, Klimaschutz kann nicht isoliert betrachtet, sondern nur im Einklang mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und technologischer Innovation vorangetrieben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung verfolgt mit diesem Gesetzentwurf das ehrgeizige Ziel, Rheinland-Pfalz bis 2040 treibhausgasneutral zu machen. Im Rahmen des Koalitionsvertrags haben wir uns hierauf verständigt. Auch wenn die Zeiten sich seitdem massiv geändert haben und auf der Bundesebene vieles in puncto Klimaschutz zurückgedreht wird, stehen wir grundsätzlich zu diesem Ziel. Dabei ist uns als Freie Demokraten Folgendes wichtig: Die maßgeblichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz werden auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt. Rheinland-Pfalz alleine kann das Klima nicht retten, und es wäre falsch, unserer Wirtschaft zusätzliche Lasten aufzubürden, die unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der vorliegende Entwurf ausschließlich die Landesregierung, ihre Behörden, Schulen und sonstigen landeseigenen Einrichtungen in die Pflicht nehmen will. Wichtig ist, es gibt keinen Klimavorbehalt für Förderprogramme. Unsere Wirtschaft und unsere Kommunen sind auf innovative Förderprogramme angewiesen. Gerade jetzt müssen wir unsere Wirtschaft entfesseln und dürfen ihr nicht weitere, neue Fesseln anlegen. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP) Heute Nacht hat Donald Trump massive Zölle verordnet. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft haben. Zusätzliche Auflagen aus der Landesregierung für unsere Wirtschaft kämen daher zur absoluten Unzeit. Genauso wichtig ist, dass es keinen CO -Schattenpreis für Ausschreibungen im Straßenbau geben wird. Unsere Verkehrsministerin Daniela Schmitt sorgt mit ihrem Ministerium für Rekordinvestitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz. Das ist bitter nötig. Hätten wir diese wichtigen Investitionen mit einem CO -Schattenpreis belastet, hätten wir unnötig Steuergeld verbrannt. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Besonders wichtig ist uns Freien Demokraten der neue § 11. Dort wird klargestellt, dass Klimaschutzziele stets unter Berücksichtigung der Innovationsfähigkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der industriepolitischen Chancen erreicht werden sollen. Eines ist klar: Klimaschutz kann man nur mit einer starken Wirtschaft umsetzen. Wir brauchen marktwirtschaftliche Anreize und keine ideologisch motivierten Verbote oder Einschränkungen. Genauso sind harte sektorale Vorgaben nicht sinnvoll, die nicht umsetzbar oder nur mit massiven Einschränkungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit realisierbar wären. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz nun eine flexible Verrechnung zwischen den Sektoren ermöglicht, genau wie auf Bundesebene. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP) Klimaschutz muss realistisch bleiben, sonst gefährden wir Akzeptanz und Umsetzung gleichermaßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem neuen § 11 auch festgelegt wurde, dass dieses Gesetz keine neuen Klagemöglichkeiten schafft. Klimaschutzpolitik muss durch die gewählten Volksvertreter gestaltet und darf nicht durch juristische Auseinandersetzungen in eine unkontrollierte Richtung gedrängt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, um eine ausgewogene und praxistaugliche Politik zu gestalten. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Ich habe auch den Eindruck, dass viele Fraktionen, nicht alle, diese Verantwortung ernst nehmen. Ebenso wichtig ist, dass es keinen Automatismus zur Verschärfung von Klimaschutzmaßnahmen geben wird. Ein blindes Nachsteuern ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Auswirkungen lehnen wir als Freie Demokraten daher ab. Wir setzen auf Augenmaß statt auf Symbolpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns in bewegten Zeiten. Die Bundespolitik ist derzeit noch im Umbruch, und es ist unklar, welche konkreten Klimaziele und Maßnahmen die neue Bundesregierung vorantreiben wird. Diese Unsicherheit muss in der weiteren Beratung des Gesetzesvorhabens berücksichtigt werden. Rheinland-Pfalz darf sich nicht vorschnell in Verpflichtungen begeben, die möglicherweise schon in wenigen Monaten durch neue Bundesvorgaben überholt werden. Deshalb werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren genau beachten, dass die einzelnen Regelungen des Entwurfs mit den künftigen Entwicklungen auf Bundesebene in Einklang gebracht werden können. Hierfür bietet das bereits im Entwurf zu findende Überkompensationsverbot eine gute Grundlage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freie Demokraten stehen für pragmatischen und marktwirtschaftlichen Klimaschutz, einen Klimaschutz der Vernunft. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Steven Wink, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)