Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen, die uns in zunehmend kürzer werdenden Abständen über das Verhältnis Innenministerium zur Polizei erreichen, sind schon beunruhigend. Ich fasse nur die jüngsten zusammen: Zunächst wird die Bestellung des neuen Präsidenten des Landeskriminalamts zum …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir klare Richtlinien für die künftige Asylpolitik in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Spitzenverbände sehen wir an unserer Seite, und diese verlangen schon seit Langem die Vollkostenerstattung vom Land und, ich ergänze, natürlich auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Wer hat vorhin gesagt, wir wären für die Erhöhung der Zinsen durch die EZB? Also einen solchen Unsinn habe ich selten gehört. Das müssen Sie mir irgendwann einmal schriftlich geben, bevor hier irgendwelche Fake News in die Welt gesetzt werden. Frau Schmitt, vielen Dank für den Hinweis, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 % gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus. Derweil hat sich an der Richtigkeit der damaligen Entscheidung auch über 2023 …

Nur als Replik auf Herrn Innenminister Ebling. Es war im Gerichtsurteil vorher nicht gesagt, dass die Nivellierungssätze erhöht werden müssen, sondern wir haben immer gesagt, wir warten noch einmal das Ergebnis des LFAG ab, und dann können wir danach die Nivellierungssätze noch erhöhen. Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze sind aber …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Tsunami“ ist jetzt schon mehrfach im Hinblick auf den Bund der Steuerzahler gebraucht worden. Anders als an der Ahr, Herr Fernis, ist es kein Umweltereignis, sondern ein tektonisches Ereignis gewesen. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen, dass 80 % der Kommunen ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere auch an den 14. Juli 2021, an unser Plenum in der Rheingoldhalle. Die Grünen hatten das Thema „Starkregenereignisse“ auf die Tagesordnung gesetzt. Während der Debatte kamen dann erste Meldungen herein. Marco Weber fragte in seinem Beitrag: Hörst Du nicht, was aus …

Genau!) Ich sage Ihnen einmal, was Frauen eigentlich brauchen, Frau Jeckel. Frauen brauchen mehr Sichtbarkeit. Frauen brauchen mehr Empowerment. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! –

Bravo!) – Danke. Wenn Sie also Jugendarbeit und Kultur unterstützen wollen, wenn Sie Ihren Worten auch einmal Taten folgen lassen wollen, wenn Sie einmal die Möglichkeit geboten bekommen, echte Demokratie zu beweisen, stimmen Sie unserem Antrag zu, auch wenn er aus der Opposition kommt. Sie müssen ihn nicht ablehnen. Sie müssen nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag auf Vorlage eines Gesamtkonzepts hinsichtlich ausreichender Lehrkapazitäten an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie Rheinland-Pfalz ist richtig und zielführend, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Parallel …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, wer hat Europarede gesagt? Hand hoch! (Abg. Marco Weber, FDP: Hier, hat Herr Wink gemacht!) – Ich lade Dich nach Brüssel ein. Er kann mitkommen. Ich brauche noch Leute. Ja, Herr Frisch, von daher weht der Wind. Im Vorfeld des Berliner Flüchtlingsgipfels hat sich für die Freien Wähler …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns erinnert sich daran, wie er schwimmen gelernt hat. Bei dem einen vielleicht etwas sanfter, bei dem anderen mit Ängsten verbunden, (Abg. Martin Haller, SPD: Was? – Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD, und des Staatsministers Michael Ebling) aber manches auch …

Bravo!) Die Forderungen und Pläne, in Koblenz (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) und Umgebung einen Medizincampus für den klinischen Teil des Medizinstudiums einzurichten, kommen da gerade recht. Die positiven Entwicklungen der vergangenen Wochen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine starke …

Aha!) dass das an erster Stelle aufgeführt wird, aber das ist natürlich die Wurzel und die Hauptstellschraube, an der zu drehen ist, um mittel- und langfristig etwas zu bewegen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir haben dann als zweiten Punkt: kein ausreichendes Angebot an Spezialisierungsund Weiterbildungsplätzen für …

Hört, hört!) Gerechnet auf die Einwohnerzahl je Kinderarzt heißt das, in Rheinland-Pfalz sind es 4.992 Einwohner je Kinderarzt, im deutschlandweiten Durchschnitt 3.665 Einwohner je Kinderarzt. Das sind Zahlen, die sollten uns zum Nachdenken bringen, und sie sollten uns auch über den bundespolitischen Bereich hinaus hinterfragen lassen, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der sein eigenes Fahrzeug zur Verfügung stellt, will natürlich auch die Kosten ersetzt haben. Ich denke, das gilt für uns wie auch für andere. Mit der Änderung des Landesreisekostengesetzes versucht die Landesregierung, einen Tätigkeitsnachweis in einem Bereich zu …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach der Kritik in der ersten Runde ist es angebracht, noch die Vorschläge zu präsentieren, um die Dinge zusammenzutragen, die unseren Einsatzkräften helfen, die Dinge besser auf den Weg zu bringen, damit entsprechende Förderrichtlinien vom Ministerium umgesetzt werden können. …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, jeder hier im Plenum will den Wald vor Bränden schützen. Jeder hier im Plenum will, dass Feuerwehrleute, die zu Einsätzen ausrücken, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Der eine will’s, der andere nicht!) wieder gesund nach Hause kommen. Jeder hier im Plenum will, dass …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vom Zeitablauf her wäre jetzt schon die Landesregierung dran. Daher sind wir schon wieder etwas in Verzug. Das Thema der Feuerwehr und der Feuerschutzsteuer ist aber wichtig. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! § 34 Abs. 3 des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe …

Bravo!) Herr Hauer, Frau Ministerin Eder hätte hier erneut die Chance, gegenüber dem Bund einen Aufschlag zu wagen; denn beim Einwerben weiterer Regionalisierungsmittel konnten auch bisher kaum Erfolge erzielt werden. Ich bin mir aber sicher, andere Bundesländer werden den Gedanken mittragen, sodass eine einheitliche Lösung gefunden …