Gordon Schnieder

Gerhard Schröder!) Dann in der Überschrift – Herr Baldauf, Sie haben es noch einmal wiederholt –: (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) „Flüchtlingspolitik ehrlich denken.“ Halten Sie uns für unehrlich? (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja! – Zuruf von der CDU: Ja!) Was soll das? Im demokratischen Diskurs kommt es zu unterschiedlichen Ansichten, und es gilt, darüber zu diskutieren, aber anderen Unehrlichkeit zu unterstellen, na ja, das lässt tief blicken. (Abg. Michael Frisch, AfD: Realitätsfremdheit!) Demokraten sollten zusammenhalten und auf allen Ebenen um Lösungen ringen. Das ist nicht einfach. (Unruhe im Hause) Auch wir sehen die Herausforderungen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Sie haben keine Lösungen!) Wie Sie in unserem Alternativantrag sehen, haben wir uns bereits auf den Weg gemacht und unterstützen die Kommunen auf vielfältige Weise. Wir sind uns einig, dass in den Kommunen zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Warum lehnt Bettina Dickes aber zum Beispiel Containerdörfer ab? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ist das das, was Sie wollen?) Wenn Kommunen nicht von den Förderprogrammen zur Mietraumförderung – – – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wollen Sie Menschen in Containern?) – Hören Sie zu, Herr Schnieder. Die Förderprogramme zur Mietraumförderung gibt es schon seit 2015, und scheinbar haben nicht alle davon Gebrauch gemacht; denn für diesen sozialen Wohnungsbau mit den entsprechenden Programmen haben dann im Jahr 2019 fünf Städte eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Weitere Kommunen waren dazu willkommen. Wer hat sie denn genutzt? In den Jahren 2021 und 2022 standen 588 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgegeben wurden 220 Millionen Euro. Das haben Sie selbst in Ihrer Anfrage mitgeteilt bekommen. Das Land hat für die Kommunen standardisierte Unterkünfte in Holzbauweise für Flüchtlinge geplant und kostenfrei die Planung zur Verfügung gestellt. Ich glaube, auch das wurde nur von ganz wenigen genutzt. Es gibt aber auch positive Beispiele wie in Mandern. In dem Dorf wurden 60 ukrainische Flüchtlinge in leer stehenden Häusern aufgenommen, und sie werden mit einem tollen Konzept betreut. Vor sechs Tagen berichtete der SWR, dass die Hilfsbereitschaft ungebrochen ist. Des Weiteren hat das Integrationsministerium, wie in unserem Antrag genannt, die Erstaufnahmekapazität verdoppelt und die Zuweisung an die Kommunen verlangsamt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, weitere Unterkünfte und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch das Land findet nicht ohne Weiteres große Liegenschaften, um die Kapazitäten zu erhöhen. Außerdem ist eine dezentrale Verteilung für die Menschen die bessere Lösung. Wir werden die Kommunen weiterhin bei den Aufgaben unterstützen. Dann möchte ich noch auf einen Punkt in Ihrem Antrag eingehen, der mir realitätsfremd erscheint: Sachleistungen statt Geldleistungen, um Fehlanreize des Zuzugs abzuschaffen. (Abg. Ralf Schönborn, AfD: Geht in anderen Ländern auch!) Erstens fliehen die Menschen, weil in ihrem Land – Ukraine, Syrien, Afghanistan und auch Türkei – Krieg oder Verfolgung herrschen. Zweitens stelle ich mir den Aufwand für die kommunalen Verwaltungen vor, wenn sie jeden Monat Gutscheine für Sachleistungen ausgeben müssten. (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Kommt die Hälfte wieder!) Wir haben jetzt schon zu wenig Personal. Wer soll das also machen? Ein populistischer Vorschlag. Für die Praxis ist er nicht zu Ende gedacht. Alle anderen Forderungen gegenüber Bund und EU sind bereits auf dem Weg. (Heiterkeit des Abgeordneten Michael Frisch, AfD) Es wird eine Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz geben, und Bundeskanzler Scholz spricht mit den Ländern, die ihre abgelehnten Asylbewerber nicht mehr aufnehmen, was unter CDU-geführter Bundesregierung auch schon hätte passieren können. (Abg. Lars Rieger, CDU: Alles von der SPD blockiert!) Lassen Sie uns auf allen Ebenen sachlich die Notwendigkeiten diskutieren und pragmatische Lösungen für alles suchen. In Ihrem Antrag steht unter Punkt I. das Essenzielle: „Menschen in Not helfen.“ (Glocke der Präsidentin) Wenn die demokratischen Parteien gemeinsam die Herausforderungen angehen und in der Bevölkerung unser Tun erklären, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) dann können wir das schaffen. Das heißt, verantwortungsvolles, verlässliches und koordiniertes Vorgehen von Land und Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderung und der Aufnahme von Geflüchteten im Land. Ich komme zum Ende. Wir sind ein starkes Land und müssen Haltung zeigen. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)