Gordon Schnieder

So ist das!) „Dies ist“, so der Innenminister, „aus unserer Sicht in diesem Fall gegeben. Wir halten es für geboten, hierüber das Parlament schnellstmöglich zu informieren.“ Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass sich das Parlament in einer Aktuellen Debatte mit dieser Thematik befasst. Herr Ebling, ich bin Ihnen allerdings auch dankbar, dass Sie diesen Schritt gegangen sind und wir kein Katz-und-Maus-Spiel spielen müssen, über Anfragen herauszukitzeln, wie die Verhältnisse sind. Sie haben bei Ihrem Antritt gesagt, dass Sie unvoreingenommen an diese Aufarbeitung der Flutkatastrophe herangehen. Insofern, wie gesagt, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie proaktiv auf den Innenausschuss zugegangen sind, auch deshalb, weil – wir haben das Verhältnis zum Untersuchungsausschuss eben angesprochen – es für die politische Bewertung der Frage im Untersuchungsausschuss meines Erachtens irrelevant ist, ob sie in den Urlaub geflogen ist und dabei ein Einreisevisum erschlichen hat oder nicht. Wir müssen im Rahmen des Untersuchungsausschusses prüfen: Waren die Verantwortlichen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe vor Ort? – Nein, das war sie nicht. Gab es einen Anlass dafür? – Ja, sie hatte einen Urlaubsantrag eingereicht. War er genehmigt oder nicht? – Ja, er war genehmigt. Dann haben wir als Untersuchungsausschuss eigentlich zu bewerten, warum dieses Fehlen gerechtfertigt sein könnte oder nicht. Hier haben wir divergierende Ansichten. Die Ampel-Fraktionen vertreten die Ansicht von Thomas Linnertz, dass es durchaus möglich gewesen und er in der Lage gewesen sei, das zu bewältigen. Ich persönlich habe dort eine andere Einschätzung. Ich selbst habe das schon als Skandal bezeichnet; denn wir haben im Untersuchungsausschuss mannigfaltige Zeugen gehört. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Das haben wir in der Zeitung alle lesen können, dass unter anderem die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz Hilfe angeboten hatte, die aber abgelehnt wurde. Wir haben Zeugen gehört. Von der Branddirektion München war ein Mitarbeiter im Lagezentrum, der sagte, S1 bis S6 sei unklar gewesen, das Mindset habe gefehlt. Wir haben gehört, dass es unterschiedliche Interpretationen der DV 100 gab. Herr Ebling, es hätte aus meiner Sicht nahegelegen, dass die Abteilungsleiterin, die für den Bevölkerungsschutz originär zuständig ist, nicht in den Urlaub fliegt, sondern sie, wenn die Erkenntnisse vorliegen, dass es schwierig ist, auswärtige Hilfskräfte aus anderen Bundesländern in der Leitstelle zu integrieren, hingeht und zum Beispiel Richtlinien oder Stabsordnungen entwirft. Das wäre aus meiner Sicht ihre Aufgabe gewesen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) Dass sie aber – Sie haben selbst diesen Verdacht im Innenausschuss vorgetragen – einen Einreisegrund konstruiert haben könnte – das haben wir eben vom Kollegen Schnieder gehört, er sprach von Abgebrühtheit –, ist aus meiner Sicht ein Punkt, bei dem man sich ein Sittengemälde von emotionaler Kälte zeichnen kann; denn sie war drei Tage vor Ort gewesen. Sie hat ausgeführt, dass sie gesehen hat, welche Probleme auch bei der Abfallbeseitigung bestehen, dass Straßen nicht geräumt werden können. In einer solchen Situation von sich aus zu sagen, ich bleibe nicht hier, sondern dann noch – so ist der Verdacht im Raum – etwas zu konstruieren, um ein Visum zu bekommen, um die Familie in Sacramento zu besuchen, kann man aus meiner Sicht – ich habe vorher davon gesprochen, dass sie die Flucht vor der Verantwortung antritt – schon von politischer Fahnenflucht sprechen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD) Meine Damen und Herren, abschließend – ich habe noch 20 Sekunden – möchte ich darauf eingehen, dass auch ich über die Brücke noch nicht gehe. Herr Ebling hatte Herrn Linnertz soweit in Schutz genommen, dass er sagte, Herr Linnertz sei in das Vorgehen nicht involviert. Ich halte das für wenig glaubwürdig, einfach aus dem Grund, dass man als Präsident eigentlich weiß, was seine Abteilungsleiter tun. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wissen sollte!) Ich halte es für merkwürdig anzunehmen, dass ein Präsident nicht im Bilde gewesen sein sollte über das, was seine Abteilungsleiterin tut. Das werden wir uns beim weiteren Disziplinarverfahren ansehen. Ich habe schon Akteneinsicht beantragt. Ich bin gespannt, was da noch alles zutage kommt. Vielen Dank.