Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal darf ich Kollegen Wefelscheid für die Klarstellung danken. Natürlich ist das ein öffentliches Verfahren. Natürlich sprechen wir darüber, weil es sonst gar keinen Grund dafür gegeben hätte, dass es der Minister im Innenausschuss angesprochen hat. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sei es, weil es dieses besondere Interesse gibt oder weil man vorgreifen wollte, da der U-Ausschuss die Sachen doch in den Unterlagen findet. Damit ist es aber spätestens öffentliches Interesse geworden. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um irgendeine Affäre, sondern hier geht es auch um Haltung, die wir von einer Spitzenbeamtin erwarten können, zu ihrem Dienstverständnis. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Privaturlaub in einer Zeit, in der ehren- und hauptamtliche Helfer bis zum Umfallen in Flutgebieten schufteten, Menschen um Angehörige weinten, buchstäblich auf den Trümmern ihres Lebens standen, aus dem ganzen Bundesgebiet Menschen anreisten, die ihren eigenen Urlaub opferten, um anzupacken. Was sich Frau Hermann geleistet hat, ist genau das Gegenteil von Pflichtbewusstsein, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Das ist das Gegenteil von dem, was wir von einer Behörde erwarten dürfen, und das noch in einer furchtbaren Notsituation. Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten müssen sich doch die Menschen darauf verlassen können, bestmöglich geschützt zu sein und unterstützt zu werden. Meine Damen und Herren, wir erwarten vom neuen Innenminister und auch von der Ministerpräsidentin, dass sie mit den umfänglichen Aufklärungsversprechen ernst machen, dass sie nicht dulden, wenn ausgerechnet die Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Katastrophenschutzes die Menschen im Ahrtal benutzt, um in Urlaub zu fahren. Diese Landesregierung steht für ein schwerwiegendes Staats- und Organisationsversagen während und nach der Flut. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Was für ein trauriger Teil dieser Geschichte. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER)