Gordon Schnieder

Eigentlich zu spät!) Wenn Sie wirklich den Erhalt von innovativen und leistungsfähigen Mittelständlern in Rheinland-Pfalz wollen, sollten Sie schnellstmöglich die landespolitischen Bürokratiehürden abbauen. (Beifall bei der CDU) Zusätzlich werden die Unternehmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze, resultierend aus dem neuen LFAG, belastet. Wie sollen kleine und mittlere Unternehmen bei diesen Belastungen noch wettbewerbsfähig bleiben? Wenn der Landesregierung der Mittelstand tatsächlich so wichtig ist, wie es im Bericht dargestellt wird, frage ich mich, warum es genau vier Monate braucht, um Gelder für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Härtefallfonds auszuzahlen. Man sollte doch meinen, dass der Ampelregierung hier im Land ein guter Draht nach Berlin zur gleichfarbigen Bundesregierung dabei geholfen hat. Der angekündigte Wumms entlarvt sich immer mehr als eine Enttäuschung für die Unternehmer. Es kommt zu wenig und zu spät. (Beifall bei der CDU) Ein weiterer Punkt, der die Trägheit der Landesregierung verdeutlicht, ist das langsame Handeln beim Thema „Fachkräftemangel“. Wir sprechen schon seit Jahren von diesem Problem, aber effektive und wirksame Maßnahmen wurden bisher leider nicht umgesetzt. Dazu nur das Stichwort „Unbesetzte Ausbildungsplätze“. Unsere jahrelangen stetigen Forderungen nach mehr Jobfüxen, mehr Berufswahlkoordinatoren, bezahlte Schülerpraktika in den Ferien, Incentivierung, mehr Berufsschullehrer, mehr Praktika wurden, wie in den jüngsten Haushaltsberatungen, leider abgelehnt. Im Vorwort zu dem Bericht heißt es von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt: „Die langjährige Tradition unserer familiengeführten Unternehmen sorgt dafür, dass das unternehmerische Know-how auch künftigen Generationen weitergegeben wird.“ Die Statistik im Mittelstandsbericht und die Stimmen der Unternehmer im Land stellen jedoch ein anderes Bild dar. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!) Die nachfolgenden Generationen sind von der überbordenden Bürokratie abgeschreckt und wollen ihre Familienunternehmen nicht weiterführen. Die Landesregierung muss dringend entbürokratisieren und sich daran messen lassen, wie viele landesspezifische Regelungen abgeschafft (Glocke der Präsidentin) bzw. entschärft wurden. (Beifall bei der CDU) Ausreichend Grund und Boden für Gewerbe- und Industrieareale sind das A und O für die Ansiedlung und Erweiterung von mittelständischen Unternehmen. In Rheinland-Pfalz haben sich diese Flächen schon seit Jahren überproportional verknappt. Dadurch stehen die mittelständischen Unternehmen vor großen, fast unlösbaren Herausforderungen für ihre künftigen Entwicklungen und warten schon seit Jahren auf eine entsprechende Unterstützung durch die Landesregierung. (Glocke der Präsidentin) In dieser Erkenntnis hat die Landesregierung im Jahr 2020 eine Konzeptstudie gestartet.