Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss doch einige Sachen richtigstellen. Zu der Behauptung, dass die Explosion der Sozialkosten gar nichts mit dem Thema Einwanderung zu tun hat, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ist das abstrus, absurd oder schon verrückt? (Zurufe von der SPD, von der FDP und von dem BÜNDNIS …

Ihr klatscht gegen die Realität!) – Das ist die Realität. Die Realität wäre es, wenn Sie sagen würden: Wir wollen die Sozialausgaben streichen. Liebe Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Ihr bekommt in Zukunft auch keine Kohle mehr. – Es wäre die Wahrheit, wenn Sie sagen: Weg mit den Sozialausgaben. – Also bleiben Sie bei der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CDU hat die Problembeschreibung aus dem Bericht des Rechnungshofs übernommen und mit Scheinlösungen versehen. Deshalb ist dieser Antrag ein reiner Schaufensterantrag. Viele Hochschulgebäude sind baulich in einem schlechten Zustand. Die Landesregierung hat über Jahrzehnte zu wenig in den …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Entschließungsantrag enthält schon eine ordentliche Portion Selbstlob. Das ist auch in Ordnung. Wir sind ganz grundsätzlich für die Vernetzung. Es wird übrigens in diesem Zusammenhang gerne von Exzellenz gesprochen, von Exzellenzcluster, also scheint es dann doch irgendwie um ein bisschen …

In Ordnung, ich verzichte darauf!) – Gut, vielen Dank. (Abg. Joachim Paul, AfD: Demokratischer geht es gar nicht! Ich habe wieder meine Verfassungstreue unter Beweis gestellt!) Ich darf jetzt Kollege Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER das Wort erteilen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Abg. Helge Schwab, Gruppe …

Genau das ist es!) Auf eben dieses Leben voll Höhen und Tiefen soll Schule vorbereiten. Sie kann kein und wird niemals ein reiner Wohlfühlort sein. – Herr Minister, da bin ich Ihnen sehr dankbar. Das haben Sie in der letzten Bildungsausschusssitzung bestätigt. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Eines möchte ich an der …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Jede Bildungsstudie offenbart einen neuen Tiefpunkt. (Abg. Florian Maier, SPD: Nee!) Nicht nur in Bremen oder Berlin sind die Ergebnisse katastrophal. Auch in Rheinland-Pfalz sinkt das Niveau beständig. Der Realschulabschluss garantiert längst nicht mehr die Ausbildungsreife. Das Abitur ist …

Frau Staatssekretärin, Sie können das nicht einfach so einteilen, das ist Desinformation, und alles, was im Zwangsbeitragsfernsehen läuft, hat seriöse Quellen. Darüber sind wir doch schon längst hinweg. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Ich erinnere an den Kraftwerk-Fernseher. Das lief in der Tagesschau. Dort wurde ein …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Medienpolitik der Altparteien: (Zurufe von der SPD) Wir haben einen CDU-Kollege, der gesagt hat, wir wollen in Deutschland nicht Fox News haben. Fox News ist die meistgesehene Nachrichtensendung in den USA. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, hören Sie zu, Herr Kollege. Es war noch nie …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir werden den Entwurf natürlich ablehnen. Wenn ich schon höre, wir brauchen verlässliche, vertrauenswürdige Nachrichten, dann sage ich, es gibt den öffentlich-rechtlichen Blog auf X, der minütlich über Verfehlungen, Fake News, krumme Darstellungen, Tendenzberichterstattungen berichtet, bei dem …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, ich habe Sie eben durchaus wertfrei als Ideologen bezeichnet. Ideologen haben ein Konzept. Das sind Ideen, die durchdacht sind. Es sind zwar die falschen Ideen, aber es ist wenigstens etwas durchdacht, anders als bei der CDU. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Zunächst einmal einen kleinen Service-Tweet für unseren heimlichen BRAVO-Leser: Gutenberg hat nicht das Buch erfunden, sondern den Buchdruck, die Vervielfältigung. Es gab diese Diskussion nicht. Wir haben schon im Frühmittelalter in unseren Klöstern Buchproduktion gehabt. Also, wie gesagt, das …

Dazu bleibt eigentlich nur noch festzustellen, Sie haben eben dem Staatsminister einen falschen Weg vorgeworfen. Wenn man sich die Debatte mit Ihnen und dem Staatsminister betrachtet, dann kann man nur sagen, Herr Teuber hat einen Plan. Das ist der falsche Plan, aber der ist durchdacht, weil er ein Ideologe ist, und Sie sind dem wehrlos …

Es wurde eben gesagt, man wolle diesen einen Weg fortsetzen, und man wolle dort schneller werden. Was in dieser Debatte immer mitschwingt, Herr Staatsminister, ist, dass Sie einen Zusammenhang herstellen zwischen so einer Art Unmenschlichkeit und einer Prüfungskultur. Das ist ein Zusammenhang, den man nicht stehen lassen kann. Eine …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CDU ist schon ein Phänomen. Immer wieder versucht sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Immer wieder versucht sie, den Eindruck zu erwecken, sie würde Probleme lösen wollen und können. Dabei ist es die CDU, die uns diese Probleme in erster Linie eingebrockt hat, unter denen unsere …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Tatsächlich werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Es sind einige wichtige Aspekte darin, die auch wir begrüßen. Alterseinstellungen und die technische Hinterlegung fi nden wir richtig. Das ist tatsächlich gelebter und wichtiger Jugendschutz, genauso der Gedanke der Souveränität, der …

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Äußerungen. Ich muss ganz ehrlich sagen – Sie haben das jetzt so ein bisschen durchdekliniert mit einem Faktencheck –, uns ist eine Sache ganz wichtig – weil Sie Tilo Jung angesprochen haben –, das ist nämlich das große Problem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Es gibt keine konservativen …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als ich gerade den Worten des Kollegen Braun gelauscht habe, ist mir eine Serie aus dem Schwarz-WeißFernsehen in den Sinn gekommen: „Pater Brown“. Das war ein unheimlich paternalistischer Auftritt, indem Sie andere Menschen vor den Gefahren der alternativen Medien bewahren wollten usw. und …

Guter Mann!) Er bezeichnete damals in einem WELT-Interview die Sache als ein ziemlich schlechtes Signal – die Geschäftsordnung zu verändern, weil einem die Situation nicht mehr gefällt. Die Grundregeln einer Demokratie dürfen nicht davon abhängen, welche Wahlergebnisse zustande gekommen sind, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) so Brodkorb …

Keinen Respekt vor dem Wähler! Keinen Respekt vor Millionen von Wählern!) Künftig nehmen wir das Mitglied mit der größten Erfahrung, dem größten Wissen, und dem trauen wir auch zu, dass es die Sitzung leiten kann und diese Übergangszeit mit Respekt und Würde begleitet. Wir schlagen vor, in der Geschäftsordnung auch zu ändern und klarer …