Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Staatsminister, ich habe Sie eben durchaus wertfrei als Ideologen bezeichnet. Ideologen haben ein Konzept. Das sind Ideen, die durchdacht sind. Es sind zwar die falschen Ideen, aber es ist wenigstens etwas durchdacht, anders als bei der CDU. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Damit kennen Sie sich aus!) Allerdings muss man jetzt an dieser Stelle schon sagen, das war nun wirklich ein Ausweis des Ideologen, dass er dort die Freiheit haben will, wo seine Ideen dann zur Geltung gebracht werden können, und dann dirigistisch eingreift, indem er unangekündigte Tests par ordre du mufti verbieten will. Das zeichnet den Ideologen aus. Sie sind im Prinzip gerade den Beweis angetreten. Dann ganz kurz, weil Sie auch verräterisch gesagt haben, man muss die Plattformen regulieren – das haben Sie zumindest angedeutet –, die Algorithmen wären das Problem. Dazu will ich nur eine Sache sagen. Dass wir die sozialen Medien haben, hat zur Demokratie so viel beigetragen wie der Massendruck der Flugblätter. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mehr wie Sie!) Es hat noch nie ein solch großes Empowerment für die Menschen gegeben, dass sie heute Redakteure sein können, dass sie sich mitteilen und vernetzen können, dass sie Protest organisieren können, dass sie andere Perspektiven einbringen können. Klar, es gibt Leute, die jetzt nicht mehr Gatekeeper sind, keine Journalisten mehr, keine Politiker mehr usw., aber das ist für die Demokratie ein Riesengewinn. Die CDU lebt in einem Zeitalter, in dem Merkel das Internet als Neuland bezeichnet hat – das ist gar nicht so lange her –, (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) und in dem die damalige Landtagsabgeordnete Julia Klöckner von den asozialen Netzwerken gesprochen hat. Nein, das ist nicht richtig, das ist nicht richtig. Sie haben zu einem Empowerment geführt, und jede Medienrevolution hat natürlich Veränderungen der politischen Landschaft herbeigeführt. Die größte Medienrevolution in Deutschland war die Übersetzung der Bibel ins Deutsche durch Martin Luther. Klar, dass das der Priester- und Kleruskaste nicht gefallen hat. Das kann ich mir vorstellen. Sie waren keine Gatekeeper mehr, weil jeder sagen konnte, hier steht es aber anders, Herr Pfarrer. Das ist Empowerment. Dafür stehen wir wie für die Freiheit. Da ist nicht alles schön, da ist auch viel Schmutz. (Glocke des Präsidenten) Diese Plattformregulierung zielt aber auf diesen Nerv der Demokratie. Das lehnen wir ab. (Beifall der AfD)