Joachim Paul

In Ordnung, ich verzichte darauf!) – Gut, vielen Dank. (Abg. Joachim Paul, AfD: Demokratischer geht es gar nicht! Ich habe wieder meine Verfassungstreue unter Beweis gestellt!) Ich darf jetzt Kollege Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER das Wort erteilen. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zugegeben, der Antrag wirkt auf den ersten Blick erhellend. Bei näherer Betrachtung ist er aber, wie so oft, sehr oberflächlich und, wie bei Ihnen üblich, ideologisch motiviert und eben populistisch. Da hilft es auch wenig, wenn Sie aus Qualitätsmedien zitieren. Sie fordern viel, aber haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie Sie Ihren Forderungskatalog in der Praxis umsetzen wollen? Ich glaube, wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“. Lehrerinnen und Lehrer von heute sind nicht nur Sozialarbeiter, sondern sie sind auch Mängelverwalter. Es ist für mich erstaunlich, dass unter diesen Bedingungen Großveranstaltungen wie das jüngste BILA-Fest der Sinziger Schulen unter maßgeblicher Beteiligung des Jugendrings, von Hilfsorganisationen und anderen Akteuren überhaupt erfolgreich durchgeführt werden können. Sie, Herr Teuber – das konnte man sehen –, waren auch begeistert mit dabei. (Staatsminister Sven Teuber: Jawohl!) Außenstehende konnten fast den Eindruck haben, dass die Schulwelt in Rheinland-Pfalz noch in Ordnung ist, zumal der Zuspruch verdient enorm war. Doch im Einzelgespräch mit Pädagogen wurde sehr schnell klar, dass die Schulwelt eben nicht so heil ist, wie sie nach außen scheint. Wir Politiker sprechen gern über multiprofessionelle Teams an Schulen, die dazu beitragen sollen, die Unterrichtsqualität zu verbessern. Die Praxis zeigt jedoch, dass man sich vielerorts mit Provisorien begnügt, die ohne ehrenamtlichen Einsatz gar nicht funktionieren würden. An dieser Stelle richte ich meinen Dank an all jene, die durch ihre oftmals ehrenamtliche Arbeit zum täglichen Gelingen an unseren Schulen für unsere Kinder beitragen; denn auch an den Schulen lernen wir in einer Mangelwirtschaft, ein Missstand, der dazu beitragen kann, unsere Zukunft zu gefährden. Unsere Lehrer sind Opfer einer Regierungspolitik, die Einsparpotenziale als Inklusion verkauft. SPD und Grüne haben bekanntlich zum Sturm auf die Förderschulen geblasen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Oder wie sollte sonst die Abschaffung des 10. Schuljahrs an Förderschulen zu verstehen sein? Wir FREIE WÄHLER haben schon oft darauf hingewiesen. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD – Vereinzelt Unruhe bei der SPD) – Schön, dass die SPD aufwacht. Die Folge: Vor allem an unseren Realschulen plus prallen unterschiedliche Welten aufeinander. Lehrerinnen und Lehrer haben zwangsläufig Hunderte Nebenaufgaben. Es grenzt fast an ein Wunder, dass sie es schaffen, auch noch Wissen zu vermitteln, und dies mit teilweise beachtlichem Erfolg. Die Vielseitigkeit hat aber ihren Preis. Pädagogen müssen ständig Kompromisse eingehen, bis ins Gymnasium hinein. Dabei können Schulen keine Wohlfühloasen sein. Das ständige Absenken von Standards trägt letztlich dazu bei, unsere Konkurrenzfähigkeit auf internationaler Ebene zu destabilisieren. Wir sind auf dem besten Weg ins Abseits, mit möglicherweise verheerenden Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft, (Glocke des Präsidenten) die unseren Wohlstand garantiert. Leider kann ich nicht zu Ende führen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)