Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Als ich gerade den Worten des Kollegen Braun gelauscht habe, ist mir eine Serie aus dem Schwarz-WeißFernsehen in den Sinn gekommen: „Pater Brown“. Das war ein unheimlich paternalistischer Auftritt, indem Sie andere Menschen vor den Gefahren der alternativen Medien bewahren wollten usw. und offenkundig den Konsumenten als Schutzbefohlenen ansehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pater Brown hat auch vieles verdreht!) Nein, ist er nicht. Die Wahrheit ist, die Menschen informieren sich schon länger nicht mehr bei den Öffentlich-Rechtlichen, sondern insbesondere im Internet. Das betrifft vor allen Dingen die Jugend. (Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: TikTok!) Wir hatten vor Kurzem die Diskussion, wie viel Geld in analoge Strukturen fließt. Das ist sehr, sehr viel Geld, obwohl sich die Sehgewohnheiten längst davon verabschiedet haben. Streaming wird immer bedeutender. Das Internet wird immer bedeutender. Onlineplattformen werden immer bedeutender, und wir geben astronomische Summen, Milliarden für diesen öffentlichrechtlichen Rundfunk aus, der reformunfähig ist und den Sie reformunfähig halten wollen. Sie wollen an den Strukturen, so wie sie sind, festhalten. Wir wollen eine Strukturreform. Wir hatten vor Kurzem im Rahmen der Gremiensitzungen der Landesmedienanstalt einen Bericht des Verantwortlichen für RTL+, die jetzt Sky gekauft haben, der ganz klar gesagt hat, er würde zwar das duale System für insgesamt gut befinden, aber er sprach auch von einer Anomalie im Wettbewerb. Die 10 Milliarden Euro des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen mittelbar dazu, dass die Werbeeinnahmen, der Werbemarkt für die Privaten kleiner wird. Das ist genau das, was uns die privaten Radiosender damals schon vor Jahren mitgeteilt haben, dass sie gegen die Werbung des SWR-Radioprogramms nichts ausrichten können. Das heißt, sie haben nicht das Geld, um so zu werben, um so auf ihre Programme aufmerksam zu machen. Das heißt, wir zahlen für dieses Mediensystem, für dieses Volumen von 10 Milliarden Euro, über Zwangsbeiträge finanziert, einen hohen Preis, nämlich mit einer Schieflage in der privaten Medienwirtschaft hier in der Bundesrepublik, die es nur bei uns gibt, weil wir diesen großen Player haben, der von der Politik jeden Wunsch erfüllt bekommt. Natürlich wissen wir auch, dass bald wieder die Zwangsbeiträge steigen werden, weil Sie reformunfähig sind. Natürlich ist es richtig, dass eine Programmschärfung angestrebt wird: mehr Regionales, mehr Bildung, mehr Kultur, mehr Dinge, mehr Formate, die die Privaten nicht bringen. Das finden wir gut. Das ist auch der Kern unseres „Grundfunk“-Modells, das wir schon vor Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das finden wir gut, aber Sie wollen an die großen Fragen nicht heran. Was ist mit dem Beitrag? Was ist mit einer alternativen Finanzierung? Beitragsstabilität? Was ist mit dem Vertrauensverlust? Was ist mit der informellen Abhängigkeit von den Altparteien und von politischen Playern, von Shareholdern, wie ein Ex-Intendant des SWR gesagt hat? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Aha!) Es gibt Shareholder, politische Shareholder, die befriedigt werden müssen. Das sagte ein SWR-Intendant in einem Interview vor Jahren schon in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ich denke, das spricht Bände. Natürlich ist es richtig, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk dahin gehend verständigt, dass es Plattformen, also ein Social-Media-Angebot gibt, das unabhängig ist. Da würden wir sogar mitgehen; denn es kann nicht sein, dass die großen Plattformen entweder aus den USA oder aus China kommen. Das sehen auch wir kritisch, auch wenn wir sie sehr erfolgreich bespielen. Nach öffentlich-rechtlicher Manier wird diese Plattform aber wieder so aussehen wie das Fernsehprogramm: Mainstream und andere Meinungen kommen noch nicht einmal in Spurenelementen vor. Deswegen hat auch diese Plattform keine große Chance, keine große Relevanz. Selbst wenn Sie dieses gute Vorhaben anstreben würden, würde es in der Praxis so aussehen wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: von morgens bis abends linke Meinungen, linke Denke. Das wird nicht reichen, um andere Plattformnutzer für Ihre Plattform im öffentlich-rechtlichen Bereich begeistern zu können. Dass Sie jetzt Compliance- und Kontrollmechanismen stärken, finden wir gut, aber ich muss darauf hinweisen, es war die AfD-Fraktion in Brandenburg, die diesen ungeheuren, obszönen Korruptionsskandal beim rbb durchleuchtet und zur Sprache gebracht hat. Ohne unsere Aufklärungsarbeit, (Heiterkeit des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Zurufe von der SPD) ohne die Durchleuchtung und Aufklärung des rbb-Skandals hätte es diese Reformdebatte gar nicht gegeben. Sie hätten einfach weiter so gemacht. Deswegen muss man sagen, es ist insgesamt ein kleiner Trippelschritt in die richtige Richtung, aber wir wollen eine Strukturreform. (Glocke des Präsidenten) Ohne Strukturreform ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig. Deswegen werden wir ihn ablehnen. (Beifall der AfD)