Joachim Paul

Herr Kollege, man merkt wirklich, dass Sie vom Schulalltag eigentlich wenig Ahnung haben. Ein guter Lehrer hat solch eine Vielfalt an Noten erhoben, dass der Schüler in einer der letzten Stunden seine Note bis auf die Kommazahl ausrechnen kann. Das ist alles nachvollziehbar und transparent – von den mündlichen Leistungen, von den …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, offenkundig ist die Landesregierung bzw. sind die Fraktionen, die die Landesregierung unterstützen, in den Tests IQB 2024 und den ganzen Bildungstests, wo wir immer schlechter abschneiden und insgesamt im unteren Drittel liegen, bzw. bei einer Rahmenbedingung, wo Deutschland auf dem …

Herr Kollege Simon, das war alles jetzt wirklich dünn. Natürlich mache ich Wahlkreisarbeit. Meine Wahlkreisarbeit wird vom Hause Ebling mit Aktenvermerken belohnt. Natürlich mache ich Wahlkreisarbeit. Natürlich spreche ich mit Jugendlichen. Natürlich organisiere ich auch Jugendliche, die politisch aktiv werden wollen. Das ist meine …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Laut Statistischem Bundesamt studierten im Wintersemester 2023/2024 bundesweit 84.405 Personen Soziale Arbeit. Das waren mehr als im Maschinenbau/Maschinenwesen. Es gibt Nationen, die die ersten Schritte in den Weltraum unternommen haben. Wir setzen offenkundig andere Schwerpunkte, mit den …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir werden Zeugen eines bemerkenswerten Vorgangs. Die CDU ist nicht mehr bereit, schlafwandlerisch den Medienstaatsverträgen einfach so zuzustimmen. Es hat schon ein Umdenken unter der Kollegin Demuth stattgefunden. Die CDU hat begriffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so wie er jetzt ist – …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die Debatte hat jetzt Fahrt aufgenommen. Das ist auch richtig. Es wird immer gesagt, wir hätten keine Lösung usw. Ich glaube, unsere AfD-Fraktion hat sehr, sehr viele Bildungsanträge eingebracht, sehr, sehr viele Bildungsanträge verfolgt und gestellt und viele Initiativen aufgebracht. Herr …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir als AfD-Fraktion im Plenum den Gewaltexzess in Kusel thematisiert. Der Fall Kusel machte deutlich, dass insbesondere die anarchische Einwanderungspolitik auch abseits der Großstädte zu Verwerfungen führt. Besonders brisant: Schüler holten sich für …

Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Estland zeigt vor allen Dingen, dass Digitalisierungsfortschritte bei einer restriktiven Einwanderungspolitik, bei einer Gesellschaft, die sich zur Wehrhaftigkeit und konservativen Werten bekennt, (Zurufe von SPD und CDU: Oh!) kein Widerspruch ist, sondern das Erfolgsmodell, das Zukunftsmodell. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kurz zwei einleitende Bemerkungen. Über jede Initiative der FREIEN WÄHLER steht die Frage: Warum? Warum jetzt? Warum jetzt noch? Es ist aber gut, dass Sie in der Gesundheitspolitik eine solche Art Lebenszeichen senden wollen. Das ist auch angekommen. Zum Krankenhaus kann man nur sagen: …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir sprechen heute erneut über ein Problem, dessen Lösung wir seit Februar 2018 mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen angehen möchten. Es geht im Kern darum, dass ausreichende Deutschkenntnisse aller Schüler Grundvoraussetzung für das Gelingen von Unterricht und Lernfortschritt sind. …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Heute sprechen wir über ein wichtiges und zukunftsweisendes Vorhaben, die Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen von Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften. Wir stehen an einem Punkt, an dem die Effizienz und Transparenz der …

Genau!) Dieses Gesetz ist ein Damoklesschwert über jedem Beamten, der legale, aber regierungskritische Haltungen äußert. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Beamte, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, können selbstverständlich trotzdem verfassungstreu sein. Das wissen die Grünen nur manchmal …

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! In der Gesamtbewertung des Landesgesetzes schließen wir uns weitgehend der Stellungnahme des Deutschen Hochschulverbands, Landesverband Rheinland-Pfalz an. Auch wir begrüßen die Stärkung der Autonomie der Hochschulleitung und die Erweiterung der Zuständigkeit der Universität über die …

Danke, Frau Landtagspräsidentin. – Ganz kurz. Ich fasse die Debatte der Kollegen zusammen: Erstens, die AfD hat recht. (Heiterkeit des Abg. Michael Hüttner, SPD) Zweitens, wir mögen sie aber trotzdem nicht. Drittens, wir fühlen uns ertappt (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!) – wir fühlen uns ertappt …

Nein, eben nicht! Es darf dann nur keine Hausdurchsuchungen geben bei solchen Bagatellen! Das haben wir gesagt!) Dann wurde als Positivbeispiel Elon Musk mit seinem X, ehemals Twitter, genannt, mit seinem bekanntlich guten Freund Herrn Trump, der ganz viel von Free Speech spricht, um dann im gleichen Atemzug Lizenzentzug anzudrohen, …

Sehr gut! Mit uns auch nicht!) Ich bin dazu im Austausch mit unseren Kollegen aus der Bundestagsfraktion. Die sind gegen den vorliegenden Vorschlag, aber bereit, lösungsorientiert technische Alternativen zu erörtern. Das klingt futuristisch, technisch ist aber schon einiges mehr möglich, um Kinder und Jugendliche zu schützen und trotzdem …

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Putins Russland hat die Kontrolle der eigenen Bürger noch einmal verschärft. Die Duma in Moskau wird ein Gesetz verabschieden, das es ermöglicht, sämtliche digitale Kommunikation – Threema, Signal, Telegram – behördlicherseits zu entschlüsseln. Die russischen Strafverfolgungsbehörden befassen sich …

Das ist doch das Gleiche!) Das habe ich gesagt. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist das Gleiche! – Weitere Zurufe von der AfD) – Nein, das ist es nicht. Das ist nicht das Gleiche. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Also, dann verkennen Sie, dass noch mehr zu den Sozialausgaben gehört, als Sie jetzt daraus machen. Die Aussage, Flüchtlinge …

Das sind natürlich auch Sozialkosten, die die Kommunen zu tragen haben. (Beifall der AfD – Zuruf von der SPD)

Ja, das mache ich. Das hat er auch gesagt: Sozialkosten. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir haben in den Großstädten eine Massenzuwanderung von Bulgaren mit den entsprechenden Problemen, nämlich quasi Abkassierungsmodellen. (Glocke der Präsidentin)