Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Jede Bildungsstudie offenbart einen neuen Tiefpunkt. (Abg. Florian Maier, SPD: Nee!) Nicht nur in Bremen oder Berlin sind die Ergebnisse katastrophal. Auch in Rheinland-Pfalz sinkt das Niveau beständig. Der Realschulabschluss garantiert längst nicht mehr die Ausbildungsreife. Das Abitur ist keineswegs ein Ausweis der Studierfähigkeit, wie die vielen Vorkurse an den Hochschulen beweisen. Wie die Realität an den Grundschulen inzwischen aussieht, erläuterte Grundschullehrerin Katja Giesler am 26. Juni 2025 bei Lanz. Es gehe bergab, es gehe immer weiter nach unten. „Kein Kind [in meiner Klasse] weiß mehr, was ein Bach ist, was eine Hecke ist.“ „Die einfachsten Wörter in der deutschen Sprache müssen wir erklären.“ Kein Wunder, dass die Anforderungen immer weiter nach unten gesenkt werden müssen. Für uns, für die AfD-Fraktion, und für viele Bildungsexperten, Hochschullehrer, Ausbildungsleiter, Lehrer und Eltern ist klar, wir brauchen eine tatsächliche Bildungswende. Leistung, Wissen, Anstrengung und Können müssen wieder im Zentrum der Lehrpläne und der Bildungspolitik stehen. Besonders wichtig sind eine fundierte Allgemeinbildung, eine solide Vorbereitung auf die Arbeitswelt und in diesem Zusammenhang der Aufbau einer fachlichen Kompetenz. Was unternimmt die Landesregierung in einer solch kritischen Phase? Genau das Gegenteil. Am 18. August 2025 verschickte der Bildungsminister ein Schreiben an alle Schulen, in dem er mitteilte, dass ab diesem Schuljahr keine spontanen Tests mehr erfolgen sollen, als verbindliche Aufforderung, wie der Minister im Ausschuss betonte. Das ist ein gravierender Eingriff in die pädagogische Freiheit unserer Lehrer. Das Schreiben offenbart ein erhebliches Maß an Misstrauen gegenüber unseren Lehrern. Auch aus inhaltlichen Gründen ist dieses Schreiben überhaupt nicht nachvollziehbar. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Schule muss auf das spätere Berufsleben vorbereiten. Wenn unsere Kinder und Jugendliche später dort ihre Ziele erreichen sollen, ist es überhaupt nicht sinnvoll, sie von allen Überraschungsmomenten, von allen Stressmomenten wie einer unangekündigten Leistungsüberprüfung auszuschließen. Wir brauchen doch junge Leute, die belastbar sind und später im Berufsleben Erfolg haben können. Es ist unseren Schülern nicht gedient, wenn ihnen vermittelt wird, jede Form von Druck sei grausam, jeder unangekündigte Test hätte einschüchternden Charakter. Offenkundig ist es für den Minister unvorstellbar, dass das Nichtankündigen von Leistungsfeststellung auf pädagogischen Überlegungen basieren kann, die eine wohlwollende Förderung von Schülern intendieren. Ich sage Ihnen, wenn wir unsere Schüler wie Schneeflöckchen behandeln, rauben wir ihnen die Zukunft in der Berufswelt. Nur Anstrengung schafft und sichert Wohlstand. Deshalb muss in der Schule wieder eine Bereitschaft zur Anstrengung vermittelt werden. Ich sage es ganz deutlich. Das Verbot unangekündigter Tests trägt nicht dazu bei, unsere Schüler besser auf das Berufsleben vorzubereiten, ganz im Gegenteil. Ich zitiere aus dem hervorragenden Artikel „Schulen in Rheinland-Pfalz verabschieden sich vom Leistungsgedanken“, erschienen am 22. August 2 025 online in der WELT. Das muss man sich durchlesen. Ich zitiere: „Deutschland braucht junge Leute, die die Ärmel hochkrempeln und das Land wieder in Schwung bringen.“ „Junge Menschen, die mit Stresssituationen umgehen und Herausforderungen meistern können. […] Menschen, die bereit sind, die Extrameile zu gehen – und auch gelernt haben, wie das funktioniert. Rheinland-Pfalz macht mit diesem Schritt aber [genau] das Gegenteil. Die Botschaft, die beim Schüler ankommt, lautet: ‚Es ist egal, ob du dich vorbereitest. Es ist egal, ob du lernst. Wenn du den Stoff brauchst, bekommst du Bescheid. Ansonsten: Mach ruhig entspannt [weiter].‘ Wer dieses Mantra verinnerlicht, wird es später im Beruf[sleben] schwer haben.“ Genau so ist es. Das Beängstigende: Der Minister will noch viel weiter gehen. Das weiter Beängstigende ist, er wird mit seinem Konzept in den Koalitionsverhandlungen mit der Schnieder-CDU dort jemanden finden oder Gegenüber finden, die das alles mitmachen werden, weil sie dem nichts entgegenzusetzen haben, weil ihnen ein Fundament, ein geistiges Fundament fehlt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der typische CDU-Opportunismus reicht hier nicht, um Ideologen Grenzen zu setzen und Stoppschilder aufzustellen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Der größte Ideologe steht gerade am Rednerpult!) Im Ausschuss erklärte er – ich rede jetzt vom Bildungsminister –, die Abschaffung der unangekündigten Tests sei ein erster Schritt. Weitere Maßnahmen würden folgen. Es ist also das Schlimmste zu befürchten. Gut, dass im März Landtagswahlen stattfinden. Dann kann sich der Wähler endlich wehren und diesem Spuk ein Ende setzen. (Beifall der AfD) Was fordern wir in unserem Antrag? Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden, innovativen Wirtschafts- und Industrienation angehoben werden. (Zuruf des Abg. Andreas Rahm, SPD) Das ist notwendiger denn je. Eine standardisierte Abschlussprüfung für den Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I Mittlere Reife nach Klasse 10 an den Realschulen plus ist unsere Forderung, zudem die Erhöhung des Grundwortschatzes – den wir übrigens nur haben, weil die AfD Druck gemacht hat – auf 1.200 Wörter, die bis zum Ende der 4. Klasse lesend und schreibend beherrscht werden sollen. 1.200 Wörter sind laut Experten nämlich eine solide Grundlage für das Erlernen einer Fremdsprache an einer weiterführenden Schule. Vor allem muss auch der erfolgte Eingriff des Bildungsministers in die pädagogische Freiheit der Lehrer, weil es eine solch fatale Symbolwirkung hat, umgehend rückgängig gemacht werden. Spontantests müssen erlaubt bleiben. Sie machen Sinn, wenn sie pädagogisch wertvoll eingesetzt werden, wenn sie menschlich stattfinden (Glocke des Präsidenten) und wenn der Lehrer klarmacht: Ich lehne Dich nicht als Mensch ab, aber die Leistung ist mangelhaft. Daran müssen wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)