Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich muss doch einige Sachen richtigstellen. Zu der Behauptung, dass die Explosion der Sozialkosten gar nichts mit dem Thema Einwanderung zu tun hat, muss ich ganz ehrlich sagen: Ich weiß nicht, ist das abstrus, absurd oder schon verrückt? (Zurufe von der SPD, von der FDP und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) – Nee, nee, nee. Der Kollege (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) hat gesagt, dass wir keine erhöhten Sozialkosten haben, wenn man abschieben würde. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Immer diese Wortverdrehereien! – Weitere Zurufe von der SPD) Ich nenne ganz kurz einige Stichpunkte: Bürgergeld. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Anfrage in Koblenz: etwa 10.000 Bürgergeldempfänger, davon die Hälfte Ausländer, nicht deutsche Staatsbürger. (Unruhe im Hause) Die andere Hälfte: Nehmen wir an, 15 bis 18 % Migrationshintergrund. Das ist für Großstädte realistisch. So sieht es auch in Ludwigshafen aus. So sieht es auch in Mainz aus. Das ist alles mit einer Anfrage von mir abgedeckt. Darüber hat die Presse natürlich nicht berichtet. (Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –