Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Entschließungsantrag enthält schon eine ordentliche Portion Selbstlob. Das ist auch in Ordnung. Wir sind ganz grundsätzlich für die Vernetzung. Es wird übrigens in diesem Zusammenhang gerne von Exzellenz gesprochen, von Exzellenzcluster, also scheint es dann doch irgendwie um ein bisschen Auslese zu gehen. Wie gesagt, das ist grundsätzlich gut. Es sind einige Dinge, die wir begrüßen, zum Beispiel der Hinweis darauf, dass sich der Antrag der RMU im bundesweiten Wettbewerb EXIST Startup Factories durchgesetzt hat. Das ist eine gute Sache. Start-up-Förderung haben wir sehr intensiv begleitet, und wir haben sehr viele Initiativen dazu eingebracht. Die vier Forderungen am Ende des Antrags tragen wir mit. So weit, so gut. Allerdings hätten wir uns schon etwas mehr Nachdenklichkeit gewünscht. Eben ist die Goethe-Universität angesprochen worden. Unsere Hochschulen wollen mit denen in Hessen Partnerschaften haben und intensivieren. Aber in diesen Tagen ist Nachdenklichkeit sicherlich wichtig; denn wir sprechen von der Allianz der Rhein-Main-Universitäten. Insbesondere haben wir von der Goethe-Universität gesprochen. Die Kollegin von der CDU hat sie angesprochen. Von dort erreichte uns vor wenigen Tagen eine sehr beunruhigende Nachricht. Offenbar haben dort Linksextremisten und Islamisten gesiegt. Nach einer jahrelangen Hetzkampagne, begleitet von aggressiven Protesten, steht das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Universität vor dem Aus. Das ist ein Ausrufezeichen wert. Geleitet wurde dieses Forschungszentrum über Jahre von Professorin Susanne Schröter, die wir im Landtag schon als Expertin in einer Anhörung zu Gast hatten. Schröter, die seit 2017 unter Polizeischutz steht, kritisierte im Rahmen der letzten Konferenz den Zustand der Wissenschaftsfreiheit. In einem Interview mit dem Humanistischen Pressedienst, veröffentlicht am 2. September 2025, erklärte Schröter außerdem – ich zitiere –: „Als linke Studentin hatte ich es selbst noch mit überwiegend konservativen Professoren zu tun. Aber diese waren nicht ideologisch verbohrt. Wenn sie jemanden für fachlich gut hielten, förderten sie ihn – selbst, wenn er nicht ihre politische Meinung teilte. Das würde heute nicht mehr passieren, weil es nicht mehr darum geht, ob jemand begabt oder unbegabt ist, sondern ob er die ‚richtige Haltung‘ hat.“ Haltung vor Wissen, Haltung vor Bildung: Das ist linke Bildungs- und Hochschulpolitik. Genau das ist es. Weiter sagte Schröter „Wissen über Islamismus – also eine kritische Islamforschung – ist dringend nötig. Es ist kaum nachvollziehbar, dass Forschungen zu diesem Thema immer stärker zurückgedrängt werden, obwohl das Thema gesellschaftlich immer relevanter wird.“ Das kann man nun wirklich sagen, dass es leider relevanter geworden ist. Wir ziehen das Fazit, die Attraktivität eines Wissenschaftsstandorts hängt in hohem Maß vom Zustand der Wissenschaftsfreiheit ab. Diese Wissenschaftsfreiheit gerät in Deutschland und im Rheingebiet zunehmend unter Druck. (Glocke des Präsidenten) – Letzter Satz. Das sollte uns alle nachdenklich stimmen. Wir stimmen zu. Aber das muss gesagt werden. Wir werden das Thema weiter verfolgen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)