Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die CDU ist schon ein Phänomen. Immer wieder versucht sie, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Immer wieder versucht sie, den Eindruck zu erwecken, sie würde Probleme lösen wollen und können. Dabei ist es die CDU, die uns diese Probleme in erster Linie eingebrockt hat, unter denen unsere Bürger bis heute leiden. Die größte Fehlentscheidung: Vor zehn Jahren verweigerte CDU-Kanzlerin Merkel die von den Sicherheitsbehörden vorgeschlagene Grenzschließung. Von diesem Moment an veränderte sich unser Land, und zwar drastisch, insbesondere im Bildungsbereich. Das zeigen viele Studien, auch der aktuelle Bildungsmonitor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über den DIE WELT bereits am 23. August 2025 titelte – ich zitiere –: „Lage an den deutschen Schulen verschlechtert sich dramatisch“. Axel Plünnecke, der das Cluster „Bildung, Innovation, Migration“ beim Institut IW leitet, macht um das Jahr 2015 eine – ich zitiere – „Wasserscheide“ aus. Er sagt: „2015 hat das Schulsystem überfordert“. Davor seien die Schulen besser geworden, Schritt für Schritt, danach schlechter. Damit ist klar, Hauptverursacher für den Absturz in unserem Bildungssystem in Deutschland ist die CDU. Sie kommt nicht als Problemlöser infrage. Das Gegenteil ist richtig. Sie ist vielmehr Verursacher der Probleme, mitverantwortlich, und wir wissen, dass spätestens im April auch die CDU „mitteubern“ und „weiterteubern“ wird, weil es dann um Pöstchen und um Dienstwagen geht. In der Bildungspolitik wird sich dann in Rheinland-Pfalz gar nichts ändern. Deswegen haben die Menschen nur eine Alternative. Das ist die Alternative für Deutschland, auch in der Bildungspolitik, wenn sie Veränderung wollen. (Beifall der AfD) Es gilt aber festzuhalten, die CDU trägt nicht die alleinige Verantwortung an dem Bildungsdebakel. (Zuruf von der FDP: Ei, ei, ei!) Es fällt auf, dass linke Bildungspolitik den Niveauverlust über Jahre und Jahrzehnte noch verschärft hat. Bei jeder Bildungsstudie haben wir das gleiche Bild. Sachsen und Bayern sind vorne, Bremen ist Letzter, und Rheinland-Pfalz befindet sich in der Regel im hinteren Mittelfeld mit engem Kontakt zur Abstiegszone – alles wie gehabt. Man muss die Studien mit der Lupe suchen, in denen Rheinland-Pfalz irgendwie irgendwo oben liegt. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Eine Sache gibt aber schon zu denken. Rheinland-Pfalz rutschte vom neunten auf den zwölften Platz ab und liegt nun hinter Berlin – schlechter als Berlin. 34 Jahre SPD-Bildungsherrschaft eröffnen ungeahnte Möglichkeiten. Wer hätte das gedacht? – Als Flächenland schlechter als Berlin. Verbesserungsbedarf wird in der Studie vor allem bei der Ausbildungsleistung im Bereich Digitalisierung gesehen. Im IT-Bereich ist die Zahl der neuen betrieblichen Ausbildungsverträge pro 100.000 Erwerbstätige mit 38,8 % deutlich niedriger als im bundesdeutschen Durchschnitt, der bei 46,3 % liegt. Was ist jetzt zu tun? Wir haben es immer wieder gesagt. Ich wiederhole es gerne. Das ist eine Kernforderung von uns. Ohne Migrationswende, ohne Schubumkehr wird es keine Bildungswende geben, weil unser System überfordert ist. Die Schule Ludwigshafen Gräfenau ist nicht der einzige Fall. Unser Bildungssystem ist bis heute nicht auf diese Form der Einwanderung vorbereitet – gar nicht. Wir haben zahlreiche weitere Vorschläge gemacht. Ich erinnere an dieser Stelle nur an den Ausbau der Schulkindergärten, in denen schulpflichtige Kinder mit Defiziten für die 1. Klasse schulfähig gemacht werden, auch und ganz besonders im Hinblick auf die deutsche Sprache. Das war ein konkreter Vorschlag. Nicht gelingen wird die Bildungswende mit einer Absenkung der Anforderungen, einem Verbot von unangekündigten Tests, die sowieso nur marginal eine Rolle spielen, und weiteren ideologischen Überlegungen von Minister Teuber, wonach sich Schüler erst dann zur Prüfung anmelden, wenn sie sich bereit dafür fühlen – nicht, dass wir irgendwann nur noch Landtagswahlen haben, wenn die SPD-Landesregierung sich dafür bereit fühlt. Wir haben schon Tendenzen in diese Richtung erlebt. Das kann nicht Ziel sein, sondern wir wollen eine Leistungskultur, eine ehrliche Rückmeldung. Wir wollen, dass Noten wahrhaftig sind und sich die Betriebe darauf verlassen können. Das sind alles Rezepte, die Sie aus der linken Mottenkiste der 1970er-Jahre anbieten. Selbst wenn sie unter dem Label „Schule der Zukunft“ laufen, werden sie den Niveauverlust noch beschleunigen. Da eben hier ein bisschen abschätzig durchgeklungen ist, vom IW seien es ökonomische Studien, die einen ökonomischen Fokus hätten – liebe Kollegen, Deutschland steht im härtesten Wettbewerb, den es jemals erlebt hat. (Glocke der Präsidentin) Es geht jetzt um unser Geschäftsmodell, und deswegen ist es richtig, einen ökonomischen Fokus anzuwenden; denn die Schüler von heute werden in den Betrieben arbeiten, (Glocke der Präsidentin) die unser Land voranbringen müssen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)