Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Zunächst einmal einen kleinen Service-Tweet für unseren heimlichen BRAVO-Leser: Gutenberg hat nicht das Buch erfunden, sondern den Buchdruck, die Vervielfältigung. Es gab diese Diskussion nicht. Wir haben schon im Frühmittelalter in unseren Klöstern Buchproduktion gehabt. Also, wie gesagt, das wundert mich bei den Grünen nicht. Es geht also nicht um das Medium, sondern es geht darum, wie man es nutzt. Wir haben übrigens heute an unseren Universitäten sogar noch prägutenbergianische Elemente durch die Vorlesung; denn die Vorlesung stammt aus der Zeit, als es den Buchdruck eben noch nicht gab, und bis heute hat sie ihre Berechtigung. Jetzt aber zum Thema Handyverbot bzw. Handydiskussion. Bisher haben wir den Gesetzentwurf der CDU positiv begleitet und Zustimmung signalisiert. Die Anhörung war auch für uns sehr interessant, eine gute parlamentarische Anhörung. Die war hervorragend. Ein Ereignis macht diese Zustimmung aber nun unmöglich. Der Gewaltexzess am Schulzentrum Kusel vor eineinhalb Wochen hat in unserer Fraktion für ein Umdenken gesorgt. Er ist so einschneidend, dass wir ihn nicht ignorieren können. Die Begleitumstände sind ein Weckruf. Uns haben viele, viele, viele Schüler und Eltern kontaktiert, die auf die Zustände in Kusel hingewiesen haben. Die Begleitumstände – das hat auch was mit Handys zu tun – zeigen schonungslos den Kontrollverlust an unseren Schulen: verabredete brutale Schlägereien in der Pause am Rande eines Schulgeländes mit Kontakt zum Schulgelände, kein Eingreifen von Lehrern und Schulleitungen. Der Tathergang, so wie er von der RHEINPFALZ am 6. September 2025 unter Berufung auf den Schulleiter der BBS beschrieben wurde, muss nachdenklich machen. Nach einem Streit und einer Beleidigung verabreden sich zwei Schüler für die zweite Pause zu einer Schlägerei mit Publikum. Diese findet dann wie geplant statt, allerdings mit Verstärkung. Weitere Männer, laut Schulleiter bedeutend älter und keine Angehörigen der Schule, waren von einem oder beiden Schülern vorab verständigt worden. Die Polizei bilanziert vier Täter und vier Opfer. Jetzt das Entscheidende: Ein Schüler liegt am Boden, am Kopf blutend. Es sind die Schüler, die sich um ihn kümmern. Es sind Schüler, die umgehend den Notruf wählen, weil sie ihr Handy bei sich trugen. Zeugenaussagen zufolge von Lehrern keine Spur. Das hat in Kusel stattgefunden. Die Schulleiterin der Realschule plus, die neben der BBS zum Schulzentrum Roßberg in Kusel gehört, äußert sich in einem Schreiben an die Eltern so – ich zitiere –: Die meisten unserer Kinder und Jugendlichen haben sich vorbildlich verhalten und unverzüglich den Notruf gewählt. Mehrere Anrufe gingen zeitgleich bei der Polizei ein, sodass Polizei und Rettungswagen schnell vor Ort sein konnten. – Es sind auch Schüler, die den Vorgang zur Beweissicherung auf dem Handy aufnehmen. Letzteres ist deshalb von Bedeutung, weil die Pressestelle des Polizeipräsidiums Westpfalz eigentlich muss man sagen Desinformation betreibt. Ein Handgemenge soll es nur gewesen sein. Sollte hier vertuscht und verharmlost werden? DIE RHEINPFALZ titelte dazu: „Verharmlosen und Kleinreden ist die völlig falsche Taktik. Die Handyaufnahmen erleichterten die Aufklärung des wahren Tathergangs. Sie stellten Öffentlichkeit her, eine Öffentlichkeit, die wir brauchen, wenn wir diese Exzesse in Zukunft unterbinden wollen.“ Nach diesem schlimmen Gewaltausbruch am Schulzentrum Am Roßberg öffnen sich immer mehr Eltern und Schüler. Da wird von einem Schüler berichtet, der Mädchen auf die Toilette ziehen wollte. Er wurde vorübergehend vom Unterricht suspendiert, dann aber wieder aufgenommen. Es ging also einfach weiter. Es dient der Sicherheit unserer Mädchen – das muss man mittlerweile konstatieren –, wenn sie ein Handy bei sich haben und im Fall einer Bedrohung den Notruf absenden können. In der letzten Sitzung des Bildungsausschusses wurde seitens der SPD der Angstraum Schule heraufbeschworen. Ja, der Angstraum Schule ist Realität. Er wird allerdings nicht durch unangekündigte Tests geschaffen, wie die SPD behauptet, sondern durch brutale Gewalt und durch Übergriffe auf unsere Mädchen. Natürlich hat das nicht nur, aber an dieser Stelle mit dem Thema Zuwanderung zu tun. Das gehört zur Wahrheit mit dazu. Jetzt komme ich zurück zum Gesetzentwurf. Er ist im Prinzip sinnvoll, entspricht er doch dem, was wir schon 2018 gefordert haben, aber wir leben nun im Jahr 2025. Wir erleben diese Verwerfungen, diese Ereignisse an den Schulen. Die Zustände haben sich offenkundig dramatisch geändert. Kusel hat uns das noch einmal deutlich vor Augen geführt. Es zeigt auch, wie besorgt Eltern und Schüler sind, dass sie den Weg zur Oppositionspartei fi nden und sagen, was dort wirklich passiert ist, was dort wirklich stattfindet und was auch unter der Decke gehalten werden soll. Wir werden deshalb heute nicht zustimmen und uns nur enthalten können, weil wir diese Verbindung zu den Handys haben. (Glocke des Präsidenten) Das von meiner Fraktion. (Beifall der AfD)