Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Tatsächlich werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Es sind einige wichtige Aspekte darin, die auch wir begrüßen. Alterseinstellungen und die technische Hinterlegung fi nden wir richtig. Das ist tatsächlich gelebter und wichtiger Jugendschutz, genauso der Gedanke der Souveränität, der technologischen Souveränität, aber auch der Souveränität nach Landesgrenzen. Was hier in Deutschland konsumiert werden kann, sollte auch deutschen Gesetzen unterliegen. Das finden wir auch richtig. Gute Sache. Das wird auch dem Jugendschutzgedanken so weit gerecht. Was allerdings ein Problem für uns darstellt – ich habe mir zum Beispiel vor Kurzem eine Broschüre von jugendschutz.net durchgelesen –: dass neben tatsächlich rechtsextremistischen Inhalten, die zu Recht als jugendgefährdend angesehen werden, auch neurechte Influencerinnen wie zum Beispiel eingollan – eine Influencerin, die eine sehr große Reichweite gerade unter Jugendlichen bei YouTube hat, eine sehr patente junge Frau, die guten Rundfunk alternativ und jugendaffin macht – dort als Beispiel für Rechtsextremismus genannt wird. Das ist genau die Verirrung, die wir ablehnen. (Zurufe des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können einfach dieser Versuchung und Verlockung nicht widerstehen, im Rahmen des Jugendschutzes, den wir begrüßen, Meinungen ins Zwielicht zu rücken, Meinungen unterdrücken zu wollen, die völlig im Rahmen der Verfassung sind, die Ihnen aber nicht gefallen, weil sie nicht links sind. Das ist ein Problem. Das heißt, wir müssen aufpassen, dass Jugendschutz nicht als Trojanisches Pferd dort fungiert, wo er sinnvoll ist und er Jugendliche tatsächlich vor Inhalten bewahrt. Bei Gewaltdarstellungen und pornografischen Darstellungen ist er gerechtfertigt, aber wenn es darum geht, Meinungen, die nicht links sind, zu unterdrücken, ins Zwielicht zu rücken, zu bekämpfen und die Reichweiten einzuengen, sind wir entschieden dagegen. Deswegen können wir uns nur enthalten. Sie müssen für sich klären: Was dient dem Jugendschutz, und was ist für Sie ein netter Beifang? Politisches Kalkül, um zu versuchen, anderen Bewerbern in den Meinungsauseinandersetzungen die Reichweite zu kürzen, wird nicht gelingen, aber ich sage Ihnen nur, das ist für uns der Pferdefuß auch bei diesem Gesetz, dass Sie diese Trennschärfe nicht bieten und auch nicht bieten wollen. Weil Sie gerade die Landesmedienanstalten angesprochen haben, Sie reden immer von Staatsferne und Unabhängigkeit: Ich kann mich noch gut an den Fall Eumann erinnern. Herr Marc Jan Eumann, der sicherlich eine gewisse Kompetenz hat, ist ein beinharter Parteifunktionär gewesen, den Sie aus NRW nach Rheinland-Pfalz gebracht haben, der in der SPD groß geworden ist, ein Sozi wirklich vom Mark her. Das kann man so sehen. Dass gerade Marc Jan Eumann der Richtige ist, um neutral und objektiv Medienkontrolle ins Werk zu setzen, daran machen wir schon lange ein Fragezeichen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es handelt sich um einen beinharten roten Parteifunktionär, den Sie an diese Stelle gesetzt haben. Noch ein Punkt, weil Sie gerade von Medienjournalismus sprechen. Mir hat einer der Top-Medienjournalisten zum Fall Eumann damals gesagt: Herr Paul, wissen Sie was? Medienpolitik ist Teil der Machtpolitik, und Machtpolitik wird mit Personalpolitik gemacht. – Wir sind die Einzigen, die da genau hinschauen, die Ihnen auf die Finger schauen, wenn Sie eingollan als rechtsextrem verhetzen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Das hat nichts mit Jugendmedienschutz zu tun. Das ist einfach politisches Kalkül, und das müssen wir transparent machen, gerade vor Jugendlichen. (Beifall der AfD)