Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Medienpolitik der Altparteien: (Zurufe von der SPD) Wir haben einen CDU-Kollege, der gesagt hat, wir wollen in Deutschland nicht Fox News haben. Fox News ist die meistgesehene Nachrichtensendung in den USA. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, hören Sie zu, Herr Kollege. Es war noch nie eine gute Idee, dauernd mit dem Finger auf das Ausland zu zeigen und dauernd zu sagen, diesen Sender wollen wir hier nicht haben. Das ist ein Sender, der viele Arbeitsplätze schafft und der in der privaten Medienlandschaft seinen Platz hat. Wie kommt man eigentlich als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag dazu, einfach zu sagen, etwas solches wollen wir nicht haben? (Zurufe von der SPD) Es ist doch kein Wunder, dass die Bundesrepublik mittlerweile so unbeliebt ist, weil sie durch die Welt reist und ständig mit dem Finger auf andere Regierungen und Länder zeigt. Wie kommt man zu etwas solchem? Medienpolitik der Altparteien, Teil 2: Kollege Braun hat eben gesagt alles, was im Internet steht, ist nicht wahr, ist weit von der Wahrheit entfernt, (Zurufe von der SPD) und deswegen muss man – so sage ich es jetzt einmal – den „dummen Zuschauer“ betreuen, um ihn vor diesem Medium zu bewahren; denn nur eine Betreuung durch Herrn Dr. Braun kann die Propaganda abschwächen usw. usf. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Das eine war anmaßend, das andere war paternalistisch und größenwahnsinnig. Ich muss es wirklich sagen. Das ist die Medienpolitik, die Sie vertreten. Nein, das Internet ist wichtig. Das ist ein ganz wichtiger Faktor in der Demokratie. Wir haben Empowerment durch die Bürger. Wir haben Beteiligung durch die Bürger. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, jetzt kommen wir zur Landesmedienanstalt. In einer idealen Welt wäre es gar nicht verkehrt, wenn wir eine unabhängige Institution hätten, die journalistische Sorgfalt im Auge hat. Das wäre in einer idealen Welt richtig. Nur sitzt dieser unabhängigen Institution ein Dr. Eumann vor, der schon für Schlagzeilen gesorgt hat. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie oft sind Sie denn in der Versammlung? Wie oft sind Sie denn bei den Sitzungen der Medienanstalt? Und der Ausschüsse?) Sie haben einen Spitzengenossen auf diese Position gesetzt. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie denn da? – Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) – Ja, ich bin da. Ich übe Kontrolle aus für meine Wähler. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wann sind Sie denn mal da? Sie kommen doch nie! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ich muss nicht zu jedem Blödsinn hingehen. (Unruhe bei der SPD –