Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir werden den Entwurf natürlich ablehnen. Wenn ich schon höre, wir brauchen verlässliche, vertrauenswürdige Nachrichten, dann sage ich, es gibt den öffentlich-rechtlichen Blog auf X, der minütlich über Verfehlungen, Fake News, krumme Darstellungen, Tendenzberichterstattungen berichtet, bei dem Altparteienpolitiker, die als Experten getarnt werden, regelmäßig, fast stündlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auftauchen und über diese Skandale berichten. Auch das ist Rundfunk. Wir brauchen eine starke öffentliche Meinung, die sich unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz genau anschaut und dort genauer hinschaut; denn da ist schon längst nicht mehr alles Gold, was glänzt. Behauptet wurde die Beteiligung der Länder. Genau das ist aber nicht passiert. Genau das ist nicht der Fall, sondern Sie haben die Landesparlamente – das hat der Kollege von der CDU sehr gut ausgeführt – bei der Mitbestimmung nach und nach entmachtet. Sie drängen die Abgeordneten der 16 Landtage in die Funktion des reinen Notars. Was Sie jetzt eingepreist, eingebaut haben, bedeutet, dass das, was Sie Anpassungen nennen, Erhöhungen eines Rundfunkbeitrags sind, der nicht mehr zeitgemäß ist. Über 200 Euro zahlt der Deutsche im Jahr für den Staatsfunk. Das ist in Europa beispiellos. Sie haben das eingebaut, damit das jetzt schneller geht, damit die Abgeordneten sich nicht mehr auf die Hinterbeine stellen können, und so weiter und so fort. Wir haben auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die ich sehr bedauere, dass nach meiner Lesart alle Abgeordneten aller Landtage dazu nötig wären, überhaupt einen Medienstaatsvertrag abzulehnen. Das ist der Status quo. Sie haben durch diese medienstaatliche Gesetzgebung die Abgeordneten entmachtet, und Sie machen das, weil Sie Angst haben, dass irgendwann die Mehrheiten fehlen. Es wäre eigentlich richtig – das wäre gelebte Landespolitik –, wenn ein Parlament, ein Landtag sagen würde: Wir ratifizieren nicht, weil sich die Mehrheiten geändert haben, wir ratifizieren nur noch, wir stimmen nur noch zu, wenn es eine Strukturreform gibt. Das wollen Sie langfristig verhindern, aus gutem Grund: Sachsen-Anhalt 39 % AfD, Thüringen – da fehlen Ihnen schon bald die Mehrheiten. Deswegen wollen Sie jetzt durch eine andere Architektur die Landesparlamente aushebeln. Eigentlich müsste es so sein, dass eine Mehrheit der Abgeordneten in jedem Landtag sagen könnte, nein, wir stimmen nicht zu – der Medienstaatsvertrag als föderales Werk hätte dann dort eine Ablehnung erfahren –, wir stimmen nur noch zu, wenn es Strukturreformen gibt. Nein, Sie wollen diese Gebührenerhöhungen jetzt möglichst geräuschlos – die Abgeordneten sollen möglichst in der Rolle von Notaren sein – durchdrücken, und ans Sparen denkt keiner. Gebührenanpassung – wo sind die Sparmodelle? Wo sind Konzepte, um den Rundfunkbeitrag, der astronomisch hoch ist, auch im europäischen Vergleich, einfach mal zu senken, zurückzudrängen? Der Weg geht immer nur nach oben. Es wird immer alles nur teurer, obwohl die Technik voranschreitet. Wir waren vor Kurzem im Medienausschuss. Dort hat ein Kollege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz stolz erzählt, sie würden jetzt keine großen Kameraklötze mitschleppen, es wären keine Trauben von Redakteuren mehr nötig, und sie würden jetzt alles mit dem Handy machen. Nach zehn Jahren Medienrevolution kommen sie jetzt auf die Idee, Sendungen mit dem Handy zu machen. Liebe Leute, das ist das Letzte von gestern. Sie sind einfach reformunwillig. Sie wollen diese Reformunwilligkeit dadurch abmildern, dass Sie jetzt ein geräuschloseres Verfahren durch die Entmachtung der Landesparlamente, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lauter steile Thesen, keine Wahrheit dabei!) durch die Entmachtung der Abgeordneten einbauen usw. Das lehnen wir natürlich ab. Es ist gut, dass die CDU – – – Das muss man wirklich sagen, das war ein luzider, sehr kritischer und zupackender Beitrag, der offengelegt hat, was Sie wirklich machen wollen. Wir wissen, dass diesen Worten natürlich bei der CDU niemals Taten folgen werden. Am Ende lässt man sich immer mehr oder weniger medienpolitisch mitshanghaien, dass man dann mitmacht. Schade eigentlich drum; denn Kritik wäre nötig. Wir lehnen das rundweg ab. Wir wollen eine Strukturreform. Wir wollen die Abschaffung des Zwangsbeitrags. Wir wollen eine Reduktion um 70 %. Wir wollen einen schlanken Heimatfunk. Wir wollen einen Sendekomplex, der das sendet, was die Privaten nicht können oder wollen. Damit sind wir bei den Reformideen ganz vorne mit dabei. Sie vertreten einen Staatsfunk, der vielleicht in den 80er-Jahren noch eine Berechtigung hatte, jetzt aber nicht mehr. (Beifall der AfD)